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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 08:50 Uhr

Nach Merkels K-Ansage : Geteiltes Echo in MV

vom

Die Nordost-CDU steht hinter den Plänen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden für eine weitere Kandidatur. Zugleich begrüßt die Parteispitze die Bildung eines rechten Flügels in der Union.

Angela Merkels Pläne für eine vierte Kanzlerschaft haben in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo hervorgerufen. Ihr CDU-Heimat-Landesverband sieht in der erneuten Kandidatur 2017 ein Zeichen der Stabilität für Deutschland und Europa. „Mit Angela Merkel wird Deutschland auch zukünftig weiterhin ein verlässlicher und stabiler internationaler Partner sein“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier nach Merkels Ankündigung vom Sonntag. Die 62-Jährige hatte in Berlin angekündigt, nach 16 Jahren Parteivorsitz CDU-Chefin bleiben und zum vierten Mal Kanzlerin werden zu wollen. Merkel hat ihren Bundestagswahlkreis im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Zustimmung für die Kanzler-Kandidatur von Angela Merkel kommt auch aus dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald. Merkel sei die richtige Frau zur rechten Zeit, sagte Kreisvorsitzender Egbert Liskow.

Angesichts der unsicheren politischen Weltlage bringe sie die notwendige Erfahrung und Rückhalt mit. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte sich nicht äußern.

Die AfD als größte Oppositionspartei im Schweriner Landtag hält Merkels Pläne für eine Zumutung, wie Fraktionschef Leif-Erik Holm sagte. Ihre Kanzlerjahre seien von Rechtsbrüchen, teurer Milliardenhaftung für Pleitestaaten und unkontrollierter Masseneinwanderung geprägt gewesen. Merkels Entscheidung sei überdies ein Zeichen für Personalmangel in der CDU. Auch die Linke äußerte sich kritisch. „Die soziale Spaltung in Deutschland und Europa wurde gerade unter Kanzlerin Merkel immer weiter vorangetrieben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Die Menschen erwarteten mehr soziale Gerechtigkeit.

Als Reaktion auf den Kurs der CDU in Richtung Mitte unter Merkel und auf das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern soll im Dezember ein „Konservativer Kreis“ in der Nordost-CDU gegründet werden. Generalsekretär Vincent Kokert begrüßte diesen Schritt. „Auch konservative Ideen und Vorstellungen haben ihren Platz in der CDU und das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagte er. „Wenn sich jetzt Parteifreunde, die sich diesen Ideen nahe fühlen, zusammenschließen, um sich auszutauschen und vielleicht gemeinsame Positionen zu erarbeiten, dann kann ich das nur begrüßen.“ Bei der Landtagswahl am 4. September war die AfD zweistärkste Kraft nach der SPD und vor der CDU geworden. Als zentrale Figur des „Konservativen Kreises“ gilt der Greifswalder Sascha Ott, stellvertretender Leiter der Stralsunder Staatsanwaltschaft. Er war vor einem Monat als Justizminister nominiert worden, geriet dann aber wegen „Gefällt mir“-Klicks auf AfD-Facebook-Seiten in die Kritik, worauf die CDU die Nominierung zurückzog. Ott hatte danach kritisiert, dass die Partei wegen ihres Drangs in die Mitte viele konservative Mitglieder und Wähler verloren hatte, die sich nicht mehr verstanden fühlten.

Pressestimmen: Königin von Europa – und böse Hexe

„Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt am besten geeignet, Europa auf dieser bizarren Weltbühne zu vertreten.  (...) Ja, Angela Merkel hat in den Krisen, mit denen Brüssel in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, die Initiative ergriffen. (...) Das hat sie sowohl zur Königin von Europa gemacht, aber auch zur bösen Hexe.“ de Volkskrant (Niederlande)

„Die Entscheidung, wieder zu kandidieren, ist risikoreich aber unvermeidlich.  (...) Eines ist sicher: Es wird eine neue Angela Merkel sein. Die Öffnung für die Flüchtlinge hat ihre politische Linie verändert. Und die Aussicht, dass sie 2021 nicht für eine fünfte Amtszeit antreten muss, macht sie ein wenig mutiger. Ein wenig.“ Corriere della Sera (Italien)

„Merkel ist zweifellos nicht nur die beste Option, um den Aufschwung des Rechtsextremismus in ihrem Land zu bremsen. Sie kann zudem nicht nur die Stärke der EU garantieren, sondern auch die Erfüllung der Politik des Wachstums.“ El Mundo (Spanien)

„Routiniert und respektiert ist Merkel die vereinigende Kraft in Europa und der EU – und der gesamten freien Welt – so sehr gebraucht in diesen Zeiten, wo so vieles  ins Wanken geraten ist.“ Sydsvenskan (Schweden)

„Alternativlos ist Angela Merkel allenfalls für die CDU, weil die Chefin talentierte Konkurrenten um den Parteivorsitz stets verhindert hat.“ NZZ (Schweiz)

„Nach Ansicht von Politologen gehört es zu einem der Geheimnisse der langen Dienstzeit von Merkel, aussichtsreiche Konkurrenten zu beseitigen und dann zu fragen: Wer, wenn nicht ich?“ Kommersant (Russland)

„Der russische Feldzug gegen die Ukraine, die Gefahr eines möglichen Grexits, die Flüchtlingskrise, der Brexit, die Bedrohung durch den IS – bei all diesen globalen Ereignissen hat sich jeder gefragt: Was macht Merkel?“ Pravda (Slowakei)

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erstellt am 21.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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