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Prozess in Pasewalk : Geldstrafe für Hitlergruß bei „Abendspaziergang“

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Im Frühjahr 2016 organisierten NPD-Aktivisten im Nordosten viele „Abendspaziergänge“ gegen Flüchtlinge. In Anklam beobachtete ein Polizist, wie ein Teilnehmer einen Hitlergruß zeigte. Nun stand der Mann vor Gericht.

Für einen Hitlergruß bei einer Anti-Asyl-Demonstration hat das Amtsgericht Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) einen Mann zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Der Richter sprach den 48-Jährigen am Dienstag der illegalen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen für schuldig. „Sie haben sich in dem Zusammenhang verleiten lassen, diesen Gruß zu zeigen“, sagte der Richter. Der Vorfall hatte sich am 5. April 2016 in Anklam ereignet und war von Polizisten beobachtet worden.

Mitglieder der rechtsextremen NPD hatten über ein sogenanntes Bürgerbündnis einen „Abendspaziergang“ organisiert. Daran nahmen etwa 200 Leute teil. Wie ein Polizist als Zeuge erklärte, soll der Verurteilte zu einer aggressiven Gruppe gehört haben, aus der heraus auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verunglimpft wurde.

Der 48-Jährige räumte ein, bei der Demonstration gewesen zu sein. Er sei kein Nazi, aber gegen Zuwanderung in Massen, erklärte er. Den Hitlergruß bestritt er bis zuletzt. Er habe damals nur seinen Nachbarn grüßen wollen, der auf einem Balkon stand. Danach waren bei ihm knapp ein Promille Atemalkohol gemessen worden.

Der Nachbar sagte als Zeuge das Gleiche aus, was der Richter „aber nicht glaubte“. Die Erklärung des 48-Jährigen sei eine Schutzbehauptung. Mit dem Urteil folgte das Gericht weitgehend der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Zum Prozess war es gekommen, weil der 48-Jährige einen Strafbefehl über 300 Euro abgelehnt hatte.

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erstellt am 21.Mär.2017 | 13:39 Uhr

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