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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 21:27 Uhr

Steuergelder für Großprojekte verschwendet : Gekauft wie nicht gesehen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bund der Steuerzahler nennt in seinem Schwarzbuch vier Beispiele für Steuergeldverschwendung in MV

Der Kauf einer alten Scheune in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) als zusätzlicher Lagerraum für die freiwillige Feuerwehr durch die Stadtverwaltung ging gründlich daneben. Denn kaum war im Sommer 2014 die Kaufsumme von 30000 Euro überwiesen und die Nutzungsänderung durch die Stadt angezeigt, da verfügte das Kreisbauamt bereits eine sofortige Sperrung. Denn das frisch erworbene Gebäude war einsturzgefährdet. Dann stellte sich etwas Unglaubliches heraus: Niemand aus der Stadtverwaltung hatte das Gebäude vor dem Kauf von innen gesehen. „Der Kaufpreis beruhte ausschließlich auf dem Angebot eines vom Verkäufer beauftragten Maklers“, heißt es im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Das Ende vom Lied: Die Stadt muss jetzt die Scheune für 131000 Euro sanieren. Die Stadtvertretung stimmte im April 2016 der teuren Sanierung zu. Gutachten kosteten zudem 4800 Euro. Immerhin räumte die Stadtverwaltung Boizenburg Fehler ein. „So hat man für die Pflichtversäumnisse der Mitarbeiter 30 000 Euro Schadenersatz von der eigenen Haftpflichtversicherung erhalten“, schreibt der Steuerzahlerbund in sein Schwarzbuch.

Ein anderer Fall lieferte bereits den Stoff für Satiresendungen und wurde unter den Namen „Schweriner Gleisposse“ bekannt. Beim Neubau einer Brücke in Schwerin wurde die Gleisführung der Straßenbahn von links nach rechts verlegt. So verloren die Gleise, die vor der Brücke rechts blieben, allerdings den Anschluss. Damit aber alles wieder passt, müssen nun sämtliche Gleise bis zum Marienplatz teuer umgelegt werden. Die Gesamtkosten betragen laut Steuerzahlerbund 882000 Euro.

Es kommt noch schlimmer: Auch die erst 2013 fertiggestellte Fußgängerzone auf dem Marienplatz muss dafür teilweise wieder aufgerissen und neu gepflastert werden. Das kostet 137000 Euro. Zu den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes teilte gestern Schwerins Wirtschaftsdezernent Bernd Nottebaum schriftlich mit: „Wir konnten die Entscheidung zur Gleisverlegung erst treffen, nachdem klar war, dass die Eisenbahnbrücke am Wittenburger Berg neu gebaut wird. Dass das so schnell passiert, war nicht vorhersehbar.“

Erwähnung im Schwarzbuch findet auch das Schweriner Projekt eines neuen Fahrradweges mit einer Brücke über den Ostorfer See von der Halbinsel Dwang zur Halbinsel Krösnitz für 1,8 Millionen Euro. „Es gibt bereits einen Radweg um den See herum, der keine 1000 Meter länger ist. Die Abkürzung würde nicht einmal fünf Fahrminuten sparen“, bezweifelt der Steuerzahlerbund den Nutzen des neuen Radwegs.

Das vierte Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern liefert die Müritzstadt Waren. Die Erweiterung des Stadthafens war ursprünglich für 4,3 Millionen Euro geplant worden. Die Stadthafenkapazität sollte damit von 180 auf 250 Liegeplätze ausgebaut werden.

Dazu mussten Nord- und Südmole neu errichtet werden, eine neue Uferspundwand war erforderlich, ein neuer Anlegekai, ein neuer Bootskran und eine Tankstelle wurden ebenso notwendig. So liegen die Gesamtkosten derzeit schon bei 9,95 Millionen Euro. „Und nicht wenige unken, dass bei der endgültigen Abrechung die 10-Millionen-Euro-Marke deutlich gerissen wird“, heißt es im Schwarzbuch.

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erstellt am 07.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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