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Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 13:06 Uhr

MVs neuer Justizminister in der Kritik : „Gefällt mir“ für die AfD

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Künftiger Justizminister Sascha Ott mit pikantem „Like“ auf Facebook-Seite. CDU prüft den Fall. Der Richterbund ist empört

Die Facebook-Seite des designierten Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern, Sascha Ott, hat bis vor wenigen Tagen eine „Gefällt mir“-Angabe für eine Seite der rechtspopulistischen AfD Nordwestmecklenburgs enthalten. Nach Informationen unserer Zeitung war das entsprechende „Like it“ auf der Facebook-Seite des Greifswalder CDU-Politikers am Donnerstag noch zu finden. Am Freitag war es verschwunden. Warum er die AfD mit einem „Gefällt mir“ versehen hatte und warum er dies löschte, ist unklar. Ott war am Tag vor dem Landesparteitag der CDU in Wittenburg für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver Kaiser, sagte gegenüber unserer Redaktion, die Partei habe Kenntnis „von den Likes“, sich aber noch kein abschließendes Urteil gebildet. Insbesondere wolle die CDU prüfen, „wer und wann geliked worden ist“. Demnach sollte die Causa Ott gestern Abend Thema auf der Landesvorstandssitzung sein. Der CDU-Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend. Der Sprecher der Landtagsfraktion der SPD, Alexander Kujat, sagte unserer Redaktion: „Herr Ott wäre gut beraten, zügig für Aufklärung zu sorgen, warum ihm ausgerechnet die Facebook-Seite der AfD Nordwestmecklenburgs gefallen hat.“

Der Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommerns, Axel Peters, wurde etwas deutlicher. Falls sich Ott öffentlich und anerkennend zur AfD bekannt habe, „dann müssen sich CDU und SPD fragen, wie es mit seiner Treue zur eigenen Partei bestellt ist“. Die AfD habe erhebliche Strömungen, „die ich rechtlich kritisch sehe“, so Peters weiter. „Dann wäre es aus Sicht des Richterbundes befremdlich, wenn der Justizminister eine Nähe zur AfD hat.“

Auf der Seite der AfD Nordwestmecklenburgs sind aktuell Beiträge zu finden, in denen unter anderem CDU und SPD als „Altparteien“ tituliert und Flüchtlinge als „Gesindel“ beschimpft werden. Ein Beitrag redet indirekt der Selbstjustiz das Wort, indem er diese als Notwehr verbrämt. Die CDU hatte die AfD im Landtagswahlkampf als eine populistische Partei kritisiert, die viel fordere, aber keine Lösungen anbiete. Ein Wahlerfolg der AfD wäre ein „verheerendes“ Signal, so CDU-Landesparteichef Lorenz Caffier noch kurz vor der Wahl Anfang September.

Der 50-jährige Jurist Sascha Ott war am vergangenen Dienstag von Caffier als Nachfolger für Justizministerin Uta-Maria Kuder vorgestellt worden. Bis zu dessen Auflösung war Ott Direktor des Amtsgerichts in Anklam. Seit Anfang 2015 ist der gebürtige Leipziger stellvertretender Chef der Staatsanwaltschaft in Stralsund. Ott gilt in Juristenkreisen als „ultrakonservativ“.  




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erstellt am 21.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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