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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 05:40 Uhr

Landesdatenschutzbeauftragter : Fairer Auftritt oder „Schmierenstück“?

vom
Aus der Onlineredaktion

Bei der Vorstellung der bisher bekannten Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten kam es in Schwerin fast zum Eklat. Der von SPD und CDU getragene Kandidat sowie der Kandidat der Linken präsentierten sich öffentlich auf einer Links-Fraktionssitzung.

Er stellte sich kurz vor, gab ein Statement zur europäischen Datenschutzverordnung ab und beantwortete eine Rückfrage. Zwischendurch schob ihm die Fraktionsvorsitzende einen kleinen Schoko-Weihnachtsmann zu.

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Müller hat schon unangenehmere Termine absolviert als gestern Nachmittag auf der Fraktionssitzung der Linken, wo er sich als Kandidat von SPD und CDU für das Amt als oberster Datenschützer des Landes vor Abgeordneten und Journalisten präsentierte. „Ist alles fair gewesen. Nur die Diskussion war ein bisschen kurz“, sagte Müller. Eine Frage stellte sich ihm aber doch: „Welche Funktion hatte die Veranstaltung eigentlich?“ Immerhin stelle die Linke einen eigenen Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten auf – Karsten Neumann, der sich ebenfalls vorstellte. „Deshalb war das ein bisschen merkwürdig“, drückte sich Müller diplomatisch aus, der allen Landtagsfraktionen Gespräche angeboten hatte.

Sein Fraktionschef Thomas Krüger dagegen hatte die öffentliche Vorstellungsrunde in den Räumen der Linken, auf die Journalisten explizit hingewiesen wurden, im Vorfeld mit markigen Worten kommentiert: „Die Linksfraktion will heute ein politisches Schmierenstück aufführen“, polterte Krüger gestern Mittag in einer Mitteilung. Statt auf einer Fraktionssitzung solle sich der SPD-Kandidat auf einer von der Linksfraktion organisierten Pressekonferenz vorstellen. Die Linke inszeniere eine scheinoffene Kandidatenvorstellung. Solch’ schlechten politischen Stil habe er noch nicht erlebt. Gewürzt war das Schreiben noch mit einem Schuss Verschwörungstheorie: Kein Außenstehender könne überprüfen, ob und welche Fragen oder andere Dinge mit dem Linken-Kandidaten abgesprochen seien.

Der Konter der Linksfraktion folgte umgehend: Als absurd und vielfach falsch bezeichnete Peter Ritter die harschen Worte des SPD-Fraktionschefs in seiner Mitteilung. Die Fragen der Abgeordneten würden weder vorbereitet noch kontrolliert. Sitzungen der Linksfraktion seien immer öffentlich, also auch für Journalistinnen zugänglich. Heinz Müller sei darüber informiert worden.

Eine Antwort tauchte in dem Sieben-Punkte-Schreiben allerdings nicht auf: Warum die Linke den SPD-Kandidaten überhaupt eingeladen hatte. Dafür bedankte sich Ritter aber bei der SPD-Fraktion für die zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 06:00 Uhr

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