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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 17:19 Uhr

Demo gegen Bundesteilhabegesetz : Es geht um Job und Wohnung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Proteste gegen das geplante Bundesteilhabegesetz: Menschen mit Behinderung befürchten starke Einschnitte bei Leistungsbezügen

„Vergesst uns nicht.“ Die Schrift des Transparents, das Hannelore Lüdke in die Höhe hält, ist bereits verblasst. Dennoch sticht die rote Farbe mahnend aus den anderen Plakaten hervor. „Zuletzt haben wir es im Januar 1990 auf einer Demonstration in Schwerin gebraucht. Damals kämpften wir für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, wir kämpften für Betreuungseinrichtungen und für die Umsetzung der Menschenrechte“, sagt Lüdke. „26 Jahre später stehen wir wieder am Anfang. Das ist ein Rückschritt nach dem Fortschritt. Doch wir kämpfen weiter.“ Hannelore Lüdke hat einen 46-Jährigen geistig und körperlich behinderten Sohn. am Montag ging sie gemeinsam mit rund 350 weiteren Demonstranten aus Mecklenburg-Vorpommern in Berlin auf die Straße, um ihre Stimme gegen das geplante Bundesteilhabegesetz zu erheben. Dieses soll ab 2017 die Unterstützung für behinderte Menschen neu regeln. „Es wird die Einbeziehung Betroffener versprochen, aber eine Ausgrenzung vollzogen“, betont Verena Riemer vom Lebenshilfe-Verband Schwerin. „Und das alles unter dem Vorwand, Kosten zu senken.“

„Einen Anspruch auf Leistungen gibt es erst, wenn in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf besteht“, erklärt Renate Brandt, Referentin für Behinderten- und Sozialhilfe im paritätischen Wohlfahrtsverband. Zu diesen zählen unter anderem die Kategorien Lernen und Wissensanwendung, Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung oder häusliches Leben. „Mit dieser lebensfremden Vorgabe werden hohe Zugangshürden geschaffen. Ein Großteil derer, die Hilfe benötigen, sind in weniger als fünf Lebensbereichen eingeschränkt. Ob sie dann noch Unterstützung bekommen, bleibt fragwürdig.“ Brandt verdeutlicht, dass das Gesetz damit in keinster Weise der UN-Behindertenrechtskonvention entspreche, die eine Stärkung von Selbstbestimmung sowie Teilhabe fordert, Inklusion predigt und seit 2009 auch für Deutschland verbindlich ist. „Im Gegenteil: Die Rechtsposition wird für einen Großteil der Menschen mit Behinderung deutlich verschlechtert.“ Im Mittelpunkt stehe die Verwertbarkeit der Arbeitskraft, nicht die Teilhabe für alle. „Verbesserungen kommen fast nur erwerbstätigen Menschen mit Behinderungen zu Gute. Wer aber einen hohen Unterstützungsbedarf aufweist und kein Erwerbseinkommen hat, profitiert nicht, sondern steht stattdessen Leistungskürzungen gegenüber“, erläutert Brandt.

Derzeit wird die Eingliederungshilfe von 860 000 Menschen deutschlandweit in Anspruch genommen, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Dazu gehört auch Ingo Kömling. Der 42-Jährige arbeitet von Montag bis Freitag in der Wäscherei der Dreescher Werkstätten. 35 Stunden in der Woche, von genau 7 Uhr 45 bis 14 Uhr 45, seit 1993. Nach Feierabend geht er manchmal durch Schwerin spazieren oder macht es sich in seiner Wohnung gemütlich. Jeden Mittwoch engagiert er sich im Sportverein. „Ingo führt ein weitestgehend autarkes Leben, aber eben auch nur weitestgehend“, weiß eine seiner Ansprechpartnerinnen Katja Schröder. Weil er eine leichte geistige Behinderung hat, bekommt er zwei Stunden in der Woche Unterstützung. Seine Assistenz hilft ihm bei Behördengängen, regelt Vertragsangelegenheiten oder Bankgeschäfte. Alleine würde er sich im Bürokratie-Dschungel nicht zurechtfinden. „Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz fällt Ingo durchs Raster.“ Bei Inkrafttreten würde er keine Unterstützung mehr bekommen, da ist sich Schröder sicher. „Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung, gegen Artikel eins des Grundgesetzes. Das müssen sich die Abgeordneten hinter die Ohren schreiben.“ Ingo Kömling weiß, dass für ihn Job und Wohnung auf dem Spiel stehen, denn die Unterstützung für die Unterkunft wird auf Sozialhilfeniveau heruntergeschraubt. Ist seine Wohnung nach der Neuberechnung zu teuer, kann es sein, dass er umziehen muss.

Bis Dezember will die Bundesregierung das Teilhabegesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Bei der gestrigen Demo in Berlin zeigten knapp 7000 Betroffene ihren Unmut, außerdem wurde Kerstin Griese (SPD), der Vorsitzenden des Sozialausschusses im Bundestag, eine 151 000 Unterschriften umfassende Petition übergeben. „Der Ausschuss hat deutlich länger getagt als geplant. Die Brisanz des Themas scheint wahrgenommen“, so Riemer.

 

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erstellt am 07.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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