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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 07:09 Uhr

Vizepräsidenten-Wahl : Erste Niederlage für AfD im Landtag

vom
Aus der Onlineredaktion

Rechtsausleger Weber unterliegt Kandidatin der Linken

Die erste, konstituierende Sitzung des neuen Landtages von Mecklenburg-Vorpommern endete mit einer Niederlage der AfD. Ralph Weber, umstrittener Kandidat der Rechtspopulisten für den Posten des zweiten Landtagsvizepräsidenten, fand gestern keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Der Greifswalder Jura-Professor unterlag bei einer Kampfabstimmung der Kandidatin der Linken, Mignon Schwenke, deutlich. Für Weber stimmten 20 Volksvertreter, für Schwenke 43.

Die AfD-Fraktion reagierte mit Empörung. „SPD, Linkspartei und CDU setzen die Ausgrenzung der AfD und unserer 167    000 Wähler fort“, schrieb die Fraktion sofort auf Twitter. Vorsitzender Leif-Erik Holm sagte später enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass die anderen Parteien über ihren Schatten springen und die AfD als zweitgrößte Fraktion in das Landtagspräsidium wählen.“ Seine Fraktion habe schließlich auch die CDU-Kandidatin Beate Schlupp bei deren Wahl zur ersten Landtagsvizepräsidentin unterstützt, die 63 der 71 abgegeben Stimmen bekam. Holm schloss nicht aus, dass seine Fraktion in den nächsten Tagen die Wahl eines dritten Landtagsvizepräsidenten beantragen will, der dann von der AfD gestellt wird. „Darüber werden wir in der kommenden Fraktionssitzung beraten“, so Holm.

Weber ist vor allem umstritten, weil er dem völkischen Flügel seiner Partei zugerechnet wird. Der Jura-Professor sagte selbst zum Wahlergebnis: „Ich bin nicht sehr überrascht, aber immerhin haben mich zwei Abgeordnete anderer Fraktionen auch gewählt.“ Die SPD-Fraktion hatten bereits vor einer Woche angekündigt, ihre Stimme geschlossen nicht dem AfD-Mann geben zu wollen. Sie ließ es aber offen, ob sie sich der Stimme enthält, wenn Weber zur Wahl stehe. Der hatte bei einem Gespräch in der SPD-Fraktion am vergangenen Dienstag den Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) in Warschau als Verrat an der Heimat bezeichnet.

SPD-Fraktionsvorsitzender Mathias Brodkorb sagte gestern: „Ich habe Herrn Holm ausdrücklich das Angebot gemacht, einen dritten Vizepräsidenten stellen zu können.“ Stattdessen habe die AfD auf eine Kampfkandidatur gesetzt und verloren.
Seite 4: Bericht & Kommentar

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erstellt am 04.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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