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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 07:03 Uhr

Einsprüche Landtagswahl : Erst die Wahl – nun die Prüfung

vom
Aus der Onlineredaktion

So viele Einsprüche gegen eine Landtagswahl gab es lange nicht mehr. Das Prüfverfahren kann dauern

War ein Wahllokal am 4. September in Stralsund tatsächlich verschlossen und für Wähler unzugänglich? Ist AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm etwa angetreten, ohne seinen Hauptwohnsitz nach MV verlegt zu haben? Hat vielleicht ein leeres Feld auf dem Stimmzettel eine kleine Partei benachteiligt? Der Rechtsausschuss im Landtag soll auf diese Fragen nun Antworten finden. Fast drei Monate nach der Landtagswahl beschäftigen sich die Ausschuss-Mitglieder heute erstmals mit den Einsprüchen gegen die Abstimmung.

Die Aufgabe der Wahlprüfer ist umfangreich. Bei der Stimmabgabe vor fünf Jahren mussten die Prüfer nur zwei Wahlanfechtungen nachgehen – nun liegen 22 Einsprüche auf dem Tisch: Im Wahlkreis Vorpommern-Rügen I geht es um den sehr knappen Wahlausgang. Dort hatte Susann Wippermann (SPD) das Direktmandat mit fünf Stimmen Vorsprung vor dem CDU-Mann Christian Ehlers geholt. Ehlers fordert, dass noch einmal nachgezählt wird.

Die Partei Freier Horizont fühlte sich durch die Gestaltung der Stimmzettel benachteiligt. In der Spalte, in der bei allen anderen Parteien groß das Kürzel oder der volle Name stand, war beim Freien Horizont ein leeres Feld. Der Vorsitzende der Windkraftkritiker, Norbert Schumacher, berichtete von Wählern, die seine Partei auf dem Stimmzettel nicht gefunden hätten. Die Wahl sei deshalb nicht fair und gleich gewesen.

In Stralsund soll ein Wahllokal während der Stimmenauszählung am Wahlabend verschlossen und damit nicht zugänglich gewesen sein.

Gegen die Kandidatur des AfD-Landessprechers Leif-Erik Holm liegen fünf Einsprüche vor, die sein Parlamentsmandat infrage stellen. Holm wird vorgeworfen, zur Wahl angetreten zu sein, ohne seinen Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt zu haben. Holm bestreitet den Vorwurf.

Für die Überprüfung der Einsprüche sind die Ausschussmitglieder mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet. Sie sind laut Wahlgesetz dazu berechtigt, Auskünfte jeder Art einzuholen. Auch Zeugen und Sachverständige können vernommen werden.

Mit einer schnellen Entscheidung über die Einsprüche ist aber kaum zu rechnen. Davon geht auch der Rechtsausschuss aus. Die Prüfung der Widersprüche werde voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, teilte ein Sprecher des Gremiums dazu mit.

Die Prüfung der beiden Einsprüche nach der Landtagswahl 2011 hatte gut ein Jahr gedauert.

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erstellt am 30.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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