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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 07:10 Uhr

Kommunen kritisieren Koalitionsvertrag : „Ernüchternd und enttäuschend“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

77 Seiten ist der Koalitionsvertrag dick – doch mit den finanziell stark gebeutelten Kommunen wird sich erst im letzten Punkt befasst

Die Kreisstraße bei Pampow müsste dringend saniert werden. „Sie ist marode und versinkt im Moor“, beschreibt Landrat Rolf Christiansen (SPD)den Zustand. Auf rund drei Millionen Euro schätzt er die Sanierungskosten. Knapp 20 Kilometer weiter in Hagenow liegt die nächste Baustelle, ebenfalls eine Kreisstraße. Auch dort ist nach Einschätzung des Landrates eine siebenstellige Summe nötig, um die Fahrbahn wieder in Schuss zu bringen. Doch das Geld hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht.

Mit schweren finanziellen Problemen kämpft aber längst nicht nur Landrat Christiansen. „In den anderen Landkreisen sieht es ähnlich aus“, weiß der SPD-Mann. Es fehle vielerorts an Geld für Straßen und Schulen. Der öffentliche Personennahverkehr verdiene in vielen Regionen des Landes diesen Namen nicht – er sei lediglich ein Schülerverkehr, beklagte der SPD-Mann gestern in Ludwigslust auf der Mitgliederversammlung des Landkreistages, dessen Vorsitzender er ist. Aus Geldmangel in den Kommunen sei in den vergangenen Jahren ein enormer Investitionsstau entstanden. Die Finanzlage der Landkreise könnte sich sogar noch weiter zuspitzen.

Erhellendes über die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen und Hilfen durch das Land haben Christiansen und seine Kollegen im kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gesucht. Doch in dieser Frage ist das 77-seitige Werk aus Sicht des Landrates eher ernüchternd, wenn nicht enttäuschend.

„Kommunales ist mit der letzte Punkt im Entwurf und so ist auch das Ergebnis“, fasst Christiansen Eindrücke aus einer internen Runde zusammen. Er sei auf viele Absichtserklärungen gestoßen – lieber wären ihm aber verbindliche Aussagen gewesen. „Wir hätten uns mehr Klarheit gewünscht“, moniert der Vorsitzende des Landkreistages. Harsche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linkspartei. „Der Koalitionsvertrag verfehlt meilenweit die Erwartungen der kommunalen Familie“, bilanzierte am Rande der Veranstaltung in Ludwigslust die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler. Es sei ein Hohn, was SPD und CDU in die Vereinbarung zur kommunalen Finanzausstattung geschrieben haben. „Kein Geld für Straßen und Brücken, die vor sich hin bröckeln. Kein Geld für Schulen und Kitas, die dringend saniert werden müssen“, sagte Rösler. Die Kommunen würden weiter auf Verschleiß fahren.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte in Ludwigslust zumindest, dass er das Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen wolle. Zuvor werde es aber auf Wunsch der kommunalen Familie noch eine große Besprechung geben, versprach Caffier auf der Mitgliederversammlung. Hintergrund ist ein in Arbeit befindliches externes Gutachten als Basis für das neue Finanzausgleichsgesetz. Um dessen Aussagen wird hart gerungen. Das neue Finanzausgleichsgesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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erstellt am 19.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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