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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2016 | 09:04 Uhr

Aus dem Gerichtssaal : Ein Bürgermeister als Betrüger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Kommunalpolitiker aus Nordwestmecklenburg zu einer Geldstrafe verurteilt

Wegen Betrugversuchs und Betrugs hat das Amtsgericht Schwerin einen Kommunalpolitiker aus Nordwestmecklenburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 1250 Euro verurteilt. Der 63-Jährige hatte von seiner Gemeinde und bei einem gemeinnützigen Verein Fahrtkosten für Dienstreisen abgerechnet, die er nicht unternommen hatte.

Der Angeklagte war Geschäftsführer eines CDU-nahen Bildungswerks, das durch Fördergelder des Landtags finanziert wurde. Um den Verbleib der Fördergelder nachzuweisen, machte er im Jahr 2010 offenbar für rund 13 000 Kilometer Spesen geltend, die er mit dem Fahrtenbuch seines Dienstwagens nicht nachweisen konnte. Laut Anklage fanden die Ermittler auch Tankquittungen von Tagen, an denen der Geschäftsführer krankgeschrieben war und schlechterdings auf Dienstreise gewesen sein konnte. Da dem Landtag die Unregelmäßigkeiten auffielen und Geld zurückforderte, wertete die Amtsrichterin diesen Fall nur als Betrugversuch. Der Landtag und der Kommunalpolitiker haben sich über die Rückzahlung eines Teils der strittigen Gelder geeinigt.

Als Bürgermeister rechnete der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft bei seiner Gemeinde im Jahr 2014 zudem sechs Reisen mit seinem Privatwagen zu kommunalpolitischen Veranstaltungen in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen ab. In einem Fall wollte er 9,50 Euro ersetzt bekommen, in anderen 220 Euro. Über seinen Anwalt räumte er ein, dass er bei zwei der vorgeworfenen Schummeleien vielleicht wirklich nicht unterwegs war. Ihm die anderen mutmaßlich ausgefallenen Reisen konkret nachzuweisen, wäre nach so vielen Jahren äußerst aufwändig geworden. Das Gericht stellte in diesen Fällen das Verfahren ein. Der CDU-Mann habe hin und wieder die Gelegenheiten nutzen wollen, für sich etwas herauszuschlagen, befand der Staatsanwalt. Die Richterin hatte den Eindruck, er habe sich entschädigen wollen für die viele Arbeit, die er geleistet habe, die aber nicht genügend gewürdigt wurde.

Wegen der Unregelmäßigkeiten hatte die CDU Mecklenburg-Vorpommerns das Bildungswerk zur Selbstauflösung gedrängt und 2013 unter selbem Namen ein neues gegründet. Der Landtag erklärte damals den Vorgang zu einem „internen Verwaltungsvorgang“ und verweigerte jegliche Auskünfte. Für die kommunalen Bildungswerke der Parteien hielt der Landtag pro Jahr 432 000 Euro bereit, damit diese in Seminaren vor allem Kommunalpolitiker schulen.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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