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Beihilfe zum Mord : Ehemaliger KZ-Sanitäter nun doch vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gutachten attestiert 95-Jährigen eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit

Ein 95 Jahre alter ehemaliger KZ-Sanitäter aus der Region Neubrandenburg muss sich wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht Rostock aufgrund eines neuen psychiatrischen Gutachtens entschieden.

Der ehemalige SS-Angehörige sei nach Auffassung des zuständigen Senats „eingeschränkt verhandlungsfähig“, sagte OLG-Sprecherin Christine Böhm. Nun müsse die Schwurgerichtskammer am Landgericht Neubrandenburg die Verhandlungstermine festlegen. Der Verteidiger des Beschuldigten, Peter-Michael Diestel, hält seinen Mandanten dagegen trotz des neuen Gutachtens nicht für verhandlungsfähig.

Das Landgericht hatte noch im Frühsommer eine Eröffnung des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Dagegen hatte die Generalstaatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. „Das Oberlandesgericht hält eine Hauptverhandlung für verantwortbar“, erklärte Böhm. Gravierende Gefahren für Leib und Leben des Beschuldigten durch emotionale Belastung und das zu erwartende Medieninteresse seien nicht ersichtlich. Es könnten Pausen eingelegt werden, der Mann könne medizinisch betreut werden. Außerdem stünden ihm drei Verteidiger zur Seite.

Diestel kritisierte, die Eröffnung des Hauptverfahrens sei „symbolisches Strafrecht“. Das Gutachten berücksichtige nicht die Auswirkungen eines Prozesses auf die Krankheiten seines Mandanten.

Der Rechtsstreit um den Prozess dauert seit Frühjahr 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 95-Jährigen Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vor. Er soll vom 15. August bis zum 14. September 1944 in der SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau tätig gewesen sein. In dieser Zeit seien im NS-Vernichtungslager mindestens 3681 Menschen vergast worden.

Der Mann war schon 1948 von einem polnischen Gericht wegen seiner SS-Zugehörigkeit zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, die er auch verbüßte. Im Zuge der neuen Ermittlungen im März 2014 war der Rentner drei Wochen in U-Haft. Er wurde aber aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzt.

Diestel verwies auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin 1993, die zur endgültigen Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-DDR-Staatschef und SED-Parteivorsitzenden Erich Honecker durch das Landgericht Berlin geführt habe. Das Strafverfahren würde missbraucht, wenn schon vorher feststehe, dass eine zu verhängende Strafe in keinem signifikanten Sinn noch verbüßt werden könne.

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