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Mecklenburg-Vorpommern

26. Juni 2016 | 06:30 Uhr

Umfrage zur Pkw-Abgabe : Dobrindts Maut-Trick

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie der Verkehrsminister den Widerstand gegen die Pkw-Gebühr brechen will - Abgabe nur auf Autobahnen und Bundesstraßen?

„Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden.“ CSU-Chef Horst Seehofer erklärt die Auseinandersetzungen um die Abgabe für Pkw für beendet. Er habe sich mit Finanzminister Schäuble (CDU) darüber besprochen. Ende Oktober werde Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen. Einigung im seit Monaten schwelenden Streit über die CSU-Vignettenpläne? Mautfrieden in der Koalition?

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will jetzt nachbessern und mit einem Trick die Kritiker in der Schwesterpartei CDU überzeugen und den Weg für die Pkw-Maut freimachen, die ab 2016 erhoben werden soll: Zwar werde die Abgabe für alle Straßen eingeführt, jedoch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben, heißt es in Koalitionskreisen. Der Verkehrsminister wolle damit vor allem die Zustimmung der CDU-Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erreichen, die die bisherigen Pläne abgelehnt hatten, weil sie negative Auswirkungen auf die Grenzregionen und den Grenzverkehr fürchten. Der Gesetzentwurf werde alle Bedenken befriedigend lösen, glaubt Seehofer.

Können Sie den geplanten Mautkompromiss akzeptieren, wenn nur für Autobahnen und Bundesstraßen Gebühren anfallen?

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Dobrindt bestätigte die Meldungen nicht. Das Verkehrsministerium erklärte nur, man arbeite an einem Gesetzentwurf, der die Grenzregionen berücksichtigen werde. Doch muss Dobrindt weiter mit Widerstand rechnen. Die NRW-CDU lehne eine Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen weiter ab, hieß es gestern aus Düsseldorfer Parteikreisen.

Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hatte erst kürzlich in ihrem Beschluss zu Dobrindts Plänen für eine Pkw-Maut klargestellt, dass im schwarz-roten Koalitionsvertrag keine Maut auf Landes- oder Bundesstraßen, sondern nur auf Autobahnen vorgesehen gewesen sei. Die Spitzen der CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg wollen jetzt Dobrindts Gesetzentwurf abwarten.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt den Kompromissvorschlag ab, fordert eine Maut für alle Straßen: „Wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, nur auf Autobahnen und Bundestraßen die Pkw-Maut zu erheben“, erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gestern. Dies sei der falsche Ansatz. „In Grenzbereichen wird dies zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, weil die ausländischen Pendler zur Mautvermeidung kommunale Straßen und Landesstraßen nutzen werden“, sagte Landsberg. Dieser Vermeidungseffekt sei bekannt. „Wir brauchen eine flächendeckende PKW-Maut, die mittelfristig auch nicht nur als Vignette erhoben werden sollte“, forderte er. Notwendig sei eine Benutzungsgebühr, die die Schadstoffklasse, die gefahrenen Kilometer, Zeit und Ort berücksichtige.

Dagegen rechnet der neue Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, mit einer Einigung im Maut-Streit: „Die Maut wird kommen. Sie darf aber nicht auf allen Straßen erhoben werden“, erklärte er. Die deutschen Autofahrer dürften dadurch nicht um einen Cent mehr belastet und die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden.

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erstellt am 21.Sep.2014 | 20:05 Uhr

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