zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2016 | 01:15 Uhr

Umfrage - Streitbar : Der Unrechtsstaat

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Thüringens Grüne fordern von der Linkspartei einen Koalitionsvertrag, in dem die DDR als solcher benannt wird. Zu Recht, findet Jan-Philipp Hein

„Titanic“, das Fachmagazin für angewandten Humor, titelte dereinst: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ Nun ist es bekanntlich so, dass die Realität die Satire bisweilen überholt, oft mindestens einholt. Und deshalb steht folgerichtigerweise gerade diese Frage im bundesdeutschen Diskursraum: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Die Antwort auf diese Frage ist ohne große Verrenkungen recht einfach zu bekommen: Staatliche Institutionen haben die DDR-Bürger flächendeckend bespitzelt, schreckten nicht vor Zersetzung zurück, bewaffnete Kräfte erschossen sogenannte „Grenzverletzter“, freie Wahlen gab es nicht und alle Macht ging von der Führung einer einzigen Partei aus. Fazit: Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, was denn sonst?

Wie kann es sein, dass wir ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des „Antifaschistischen Schutzwalls“, der das stärkste Symbol dieses Unrechtsstaats war, diese Frage noch ernsthaft diskutieren? Sie stellt sich (wieder mal), weil der aus Westdeutschland stammende Bodo Ramelow in Thüringen gerne der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden möchte. Dazu muss er eine Koalition mit den Grünen und den Sozialdemokraten auf die Beine stellen. Die Grünen erheben dabei abseits der aktuellen politischen Inhalte eine Forderung, die die Linkspartei aufreibt und tief ins Mark trifft: In einem Koalitionsvertrag, so verlangen die Grünen, müsse die DDR als das benannt werden, was sie war: eben ein Unrechtsstaat. Hitzige Diskussionen entbrannten daraufhin bei Versammlungen der Nach-Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED. Doch schon jetzt taucht in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien folgende Formulierung zum angeblichen Arbeiter- und Bauernstaat auf: „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

So weit, so kompliziert, so richtig und so schmerzhaft für die Linkspartei.

Deren Widerspruch formuliert Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, dessen ganz persönliche Rolle im Unrechtsstaat DDR bis heute zwar doch einigermaßen klar zu sein scheint, aber leider aufgrund juristischer Fallstricke nicht ganz so klar, wie die Indizien es nahe legen, zu benennen ist.

Gysi bietet eine interessante Figur an, um die zutreffende Einordnung der DDR als Unrechtsstaat zu revidieren: „Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne“, so der wortgewandte Jurist, „dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.“ Das sei in Anbetracht der 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel.

Bitte was? Die DDR als Mahnmal der Kriegstoten auf Seiten der Sowjetunion? Und wer hat denn eigentlich das Recht der Sowjetunion bestritten, ähnlich wie die Westmächte, einen Staat in ihrer Besatzungszone zu gründen? Natürlich niemand. Darum geht es eben nicht, sondern nur um die Frage, ob dieser von den Sowjets gegründete Staat ein Rechtsstaat war oder eben nicht.

Gysi baut einen Pappkameraden auf und versucht so, die Debatte von ihrem Kern zu verlagern. Genau das passiert auch dann, wenn das mittlerweile sattsam bekannte Argument kommt, man würde mit der Bezeichnung „Unrechtsstaat“ Millionen ehemalige DDR-Bürger beleidigen, ihre Biografien würden gar „entwertet“. Dabei werden anständige Biografien hart arbeitender Menschen doch eher aufgewertet, wenn sie in einem widrigen System zustande kamen.

Offenbar ist die Linkspartei bis heute nicht bereit, die ehemaligen Insassen der DDR aus ihrem Gefängnis zu entlassen. Eine mentale Mauer soll jetzt errichtet werden. Dahinter sollen die Täter von damals, die Mauerschützen, die Wärter in den Stasi-Gefängnissen und die unzähligen Spitzel vor zutreffenden Bewertungen ihrer Biografien geschützt werden. Deren Opfer sind den Linken hingegen weiterhin herzlich egal. Sollen sie doch rübermachen!

Wenigstens wird an dieser Mauer nicht mehr mit echten Projektilen geschossen. Verletzend sind die Geschichtsverdrehungen und Entlastungsübungen der Genossen für Bespitzelte, Oppositionelle und alle anderen vom System DDR Drangsalierten freilich dennoch. Wenn ehemalige Wärter des Stasi-Knasts in Berlin-Hohenschönhausen dort auftauchen und erklären, warum ihre „Arbeit“ richtig gewesen sei, ist das mehr als ein Stich ins Herz der ehemaligen Inhaftierten.

Der Umstand, dass die meisten Menschen, die in dieser DDR lebten, anständig waren, ändert aber auch nichts am Wesen des Staates, der eben nicht von dieser Mehrheit gesteuert wurde. Die Diktatur des Proletariats war die Diktatur kleptokratischer alter Männer. Dass es echte Freundschaften, verbindliche Lieben, großartige Momente im Leben eines jeden Menschen und eine überwältigend schöne Steilküste in Mecklenburg-Vorpommern gab, ist eben nicht das Verdienst der Partei gewesen. Lebensqualität, Intimität und Räume für sich selbst, mussten in diesem Staat gegen die alles kontrollierenden, kollektivierenden und normierenden Staatsbediensteten erkämpft werden, die jetzt auch mittels Linkspartei versuchen, eine andere, ahistorische Darstellung ihres Staates durchzusetzen.

Die Linkspartei hat sich selbst das Mandat erteilt, für die Ostdeutschen zu sprechen und aus Denkfaulheit lassen viele Journalisten und Talkshowredakteure es zu, dass die „Ost-Perspektive“ von Parteigenossen der Linken vertreten wird. Doch die Linkspartei ist nicht der Anwalt des Ostens, sie ist der schmerzhafteste Teil der Geschichte des Ostens. Und sie verweigert die Aufarbeitung dieser Geschichte, womit sie sich zum zweiten Mal an denen versündigt, die vier Jahrzehnte unter ihr zu leiden hatten.

Es ist gut, dass die Grünen die Linkspartei jetzt zu dieser Auseinandersetzung mit der von ihr erschaffenen und verwalteten DDR nötigen. Die Ökopartei ist im Osten mit dem „Bündnis 90“ immerhin auch die Partei der Bürgerrechtler, derjenigen, die die entscheidenden Impulse zum Untergang des Unrechtsstaates DDR setzten. Schön, dass sie nicht bereit sind, aus machtpragmatischen Gründen auf diese wichtige Klärung beim potenziellen Koalitionspartner zu verzichten.

Es wird spannend zu beobachten sein, wie die Linkspartei mit dieser Situation umgeht. Vielleicht begreift sie sie als Chance für einen Neuanfang und einen neuen, ehrlichen Blick auf die Deutsche Demokratische Republik, die nur deutsch aber weder demokratisch noch eine Republik war. Am Ende steht vielleicht mehr als ein Lippenbekenntnis in einem Koalitionsvertrag, der einen Linken zum Ministerpräsidenten macht. Ein schönes Signal wäre das: Erst, wenn man sich ehrlich macht, reicht es zu den höchsten Ämtern. Es kann aber auch sein, dass die Linke sich einfach wieder nur zerfleischt und an den Rande der Spaltung bringt. Dann wäre es nicht schade drum und man müsste ihr keine Träne nachweinen.

Was denken Sie? War die DDR ein Unrechtsstaat?

zum Ergebnis
zur Startseite

von
erstellt am 04.Okt.2014 | 15:16 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen