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Mecklenburg-Vorpommern

09. Dezember 2016 | 06:50 Uhr

LKA-Prozess : Der Beamte und die Datenhändlerin

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ehemaliger Ermittler des Landeskriminalamtes wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Mit violettem Schlips um den weißen Kragen hat ein ehemaliger Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) gestern den Gerichtssaal in Schwerin betreten. Allerdings kam Heinz-Peter H. in Handschellen. Der drahtige 60-jährige mit den kurzgeschorenen Haaren muss sich wegen Bestechlichkeit und des Verrats von Dienstgeheimnissen verantworten.

Er soll der ebenfalls angeklagten 69-jährigen Unternehmensberaterin Christina W. Informationen aus den Polizeidatenbanken verkauft haben. Weil er die Schmiergeldeinkünfte beim Finanzamt verschwieg, wirft die Staatsanwaltschaft H. zusätzlich Steuerhinterziehung vor. H.’s Ehefrau steht als Mitwisserin vor Gericht.

Mindestens 300 000 Euro soll H. seit 2008 von W. für seine illegalen Dienste kassiert haben. Seine Datensammlungen zeichnete er mit „K.R.“, was für seinen Decknamen „Kommerzienrat“ stand. Den Lohn schob W. in bar über den Tisch, zum Beispiel in einer Brandenburger Dorfkneipe.

Die Anklage wirft dem Duo fünf Fälle vor, in denen Geschäftsleute Informationen über Kunden oder Konkurrenten suchten, und W. mit der Beschaffung beauftragten. Die Nachrichtenhändlerin wiederum spannte den Kripomann aus Schwerin ein. 265 000 Euro soll er bekommen haben, als es um Diebstähle in einem rumänischen Öl-Unternehmen ging.

H. ließ sich als Sicherheitsexperte bezahlen, aber auch für illegal beschaffte Informationen. 62 000 Euro kassierte er für seine über W. vermittelte vermeintliche Hilfe für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Der wollte 2014 die Auslieferung von Österreich an die USA vermeiden und saß deshalb kurzzeitig in Wien in Haft.

Zu den Vorwürfen wollten sich die Angeklagten gestern nicht äußern. Der Anwalt W.’s verlangte jedoch, alles, was sie nach ihrer Verhaftung den Ermittlern erzählte, für null und nichtig zu erklären. Am besten, so der Verteidiger, werde der Prozess vertagt, weil die Staatsanwaltschaft bislang nicht alle Ermittlungsakten dem Gericht vorgelegt habe.

Die Staatsanwaltschaft macht kein Hehl daraus, dass sie nach Beweisen für weitere Straftaten H.’s sucht. Die Ermittler haben auch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Wickel, heißt es. Fraglich ist offenbar, ob dieser H. interne Daten verraten oder aber von H. Informationen gekauft hat.

Ein weiterer Ex-Polizist wird ebenfalls demnächst vor Gericht stehen. Kripomann H. hatte ihn offenbar für seine Zwecke eingespannt, um Emails an US-amerikanische Ermittlungsbehörden zu schreiben. Dafür nutzte der Beschuldigte seinen Dienstcomputer.

Als er krank wurde, fiel die zweifelhafte Post einem Kollegen auf. Über ein Jahr lang observierte das Bundeskriminalamt die Verdächtigen, bevor sie im April 2016 verhaftet wurden.
 

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