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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 22:54 Uhr

Wahlversprechen gebrochen? : CDU: Haben doch 550 zusätzliche Polizeistellen

vom
Aus der Onlineredaktion

Parteispitze der Union verteidigt Verhandlungsergebnis mit der SPD

Eckhardt Rehberg, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriger Landesvorsitzender der Union, hat gestern das Verhandlungsergebnis der Koalitionsgespräche mit der SPD in Schwerin verteidigt. „Die 150 zusätzlichen Polizeistellen sind kein schlechtes Ergebnis“, sagte Rehberg, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist. Man dürfe nicht vergessen, dass es nach dem ursprünglichen Personalkonzept der Regierung einen Abbau bei der Polizei auf 5500 Stellen bis zum Jahr 2020 gegeben hätte, erinnerte der CDU-Politiker

Mit dem beschlossenen Abbaustopp bei 5800 Stellen, den 100 zusätzlichen Stellen, deren Einrichtung im Zuge der Flüchtlingskrise im Dezember 2015 beschlossen wurde und den nun vereinbarten 150 weiteren Stellen könnten 6050 Beamte der Landespolizei zur Verfügung stehen. Das seien 550 mehr als ursprünglich vorgesehen. Ähnlich argumentierte auch der Landesvorsitzende Lorenz Caffier (CDU). Mit der Forderung nach 550 zusätzlichen Stellen war Caffier in den Wahlkampf gezogen und hatte am 4. September mit 19 Prozent das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl eingefahren. Eckhardt Rehberg rechnet dennoch damit, dass der CDU-Landesverband dem Koalitionsvertrag mit der SPD auf dem Parteitag am 22. Oktober zustimmen wird.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, bezeichnete die Rechnung von Rehberg und Caffier als „Milchmädchenrechnung“. „Nun wird alles Mögliche zusammengekratzt, um besser dazustehen“, sagte Ritter. Auf der Strecke würde die öffentliche Sicherheit bleiben.

AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm sagte: „Magere 150 Polizeistellen für unsere Sicherheit, das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und eine Zahl fernab der Unionsforderungen im Wahlkampf.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte enttäuscht auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vom Mittwoch reagiert. „Sicherheit für die Bevölkerung scheint für die zukünftige Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern kein wichtiges Thema zu sein“, sagte der Landesvorsitzende Christian Schumacher.

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