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Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 17:36 Uhr

Gewalt gegen Polizisten : Caffier: Mehr Schutz für Einsatzkräfte

vom
Aus der Onlineredaktion

560 Angriffe auf Polizisten in MV - Innenministerkonferenz für Strafverschärfung

Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte steigt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat gestern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Vorschläge seiner Partei für einem stärken Schutz von Einsatzkräften zügig rechtlich umzusetzen. „Wir mussten die SPD hier lange Zeit zum Jagen tragen. Es wird Zeit für konkrete Verbesserungen“, sagte Caffier am Rande der gestern zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Saarbrücken als Sprecher der CDU-Innenminister.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums 560 Gewaltstraftaten allein gegen Polizeivollzugsbeamte in MV registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme um 20 Fälle. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2015 im gesamten Bundesgebiet etwa 64    000 Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten registriert. „Immer wieder müssen wir feststellen, dass sich Anfeindungen gegenüber Uniformierten erschreckend häufen“, so Caffier.

Maas hatte kurz vor der Innenministerkonferenz einen Gesetzentwurf angekündigt. Danach soll nicht nur Gewalt gegen Polizisten bei sogenannten Vollstreckungsmaßnahmen – etwa bei Festnahmen oder Verkehrskontrollen – mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Auch wer generell die Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gewaltsam behindert, muss künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Eine ähnliche Initiative Mecklenburg-Vorpommerns hatten die SPD-Innenminister auf der Innenministerkonferenz im Sommer 2015 noch abgelehnt. „Der Bundesjustizminister muss die Gesetzesvorlage jetzt schnellstmöglich auf den Weg bringen“, sagte Innenminister Caffier.

Zustimmung kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Gesetzesverschärfung ist seit langem eine unserer Kernforderungen“, sagte Landesvorsitzender Christian Schumacher.
 

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erstellt am 01.Dez.2016 | 05:00 Uhr

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