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Mecklenburg-Vorpommern

28. September 2016 | 12:13 Uhr

Rostock : Bürgerschaft will Bockhahn als Sozialsenator durchsetzen

vom

Neue Runde in der Posse um Rostocks designierten Sozialsenator Steffen Bockhahn: Die Bürgerschaft stimmte ab und beschloss, an dem Ex-Landesvorsitzenden der Linken festzuhalten. Er war von einem Gericht als ungeeignet für seinen Job eingestuft worden.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hält an Steffen Bockhahn (Linke) als Sozialsenator fest. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend dafür, Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin einzulegen, das Bockhahn als ungeeignet für den Posten sieht, teilte Stadtsprecher Ulrich Kunze mit. Nun muss das Oberverwaltungsgericht in Greifswald klären, ob ein Senator vor allem als Kommunalpolitiker tätig ist oder ob er ein Verwaltungsexperte sein muss.

Die Linke hatte die Beschwerde in einer außerplanmäßigen Sitzung beantragt: Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde habe Bockhahns erforderliche Sachkunde bestätigt, argumentierte die Fraktion. 25 Abgeordnete stimmten dem zu. 17 Delegierte votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Bockhahn war im März mit knapper Mehrheit im zweiten Wahlgang zum Sozialsenator gewählt worden. Er sollte auf die SPD-Senatorin Liane Melzer folgen, die als Bezirksamtsleiterin nach Hamburg-Altona wechselte. Zuvor hatte Bockhahn im vergangenen Herbst sein Bundestagsmandat an den CDU-Kandidaten Peter Stein verloren.

Eine Mitbewerberin um den Senatorenposten hatte jedoch gegen die Wahl geklagt, da sie im Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihr recht und untersagte Bockhahns Ernennung vorläufig. Im anschließenden Verfahren entschied das Gericht, Bockhahn erfülle die Anforderungen für die Stelle nicht, da er bisher keine hauptamtliche Funktion in der Verwaltung gehabt habe.

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