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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 15:17 Uhr

Bretschneider wieder Präsidentin : Bühne frei: Landtag im Theater

vom
Aus der Onlineredaktion

Bauarbeiten im Schloss: Erste Sitzung des neuen Parlaments an ungewohntem Ort

45 Minuten lang leitete die 70 Jahre alte AfD-Politikerin Christel Weißig die erste Zusammenkunft des 7. Landtags in Schwerin. Ein Privileg, das zur konstituierenden Sitzung dem ältesten Abgeordneten zuteil wird. Dann räumte die Frau aus Rostock, der man gestern die Nervosität deutlich anmerkte, den Stuhl ganz vorn im Präsidium und nahm in der letzten Reihe ihrer Fraktion Platz.

Nach der Alterspräsidentin wird es keinen weiteren Abgeordneten der AfD geben, der eine Landtagssitzung in Schwerin leitet. Denn ihr Kandidat Ralph Weber zog in der Abstimmung über den zweiten Vizepräsidenten gegen Mignon Schwenke von der Linken klar den Kürzeren – 20 zu 43 Stimmen, zwei mehr, als die AfD Sitze hat. Neben Beate Schlupp (CDU, 63 von 71 Stimmen) wird Mignon Schwenke in den nächsten fünf Jahren die wiedergewählte Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider vertreten. Die deutlich größere AfD-Fraktion aber bleibt von diesem einflussreichen Amt ausgespart.

 

Deren Vorsitzender Leif-Erik Holm regierte enttäuscht. „Wir hatten gehofft, dass die anderen Parteien über ihren Schatten springen und die zweitgrößte Fraktion ins Landtagspräsidium wählen“, sagte er nach der Wahl. „An die Bürger wurde heute das verheerende Signal gesendet, dass es SPD, CDU und Linkspartei offenbar darum geht, eine konstruktive Mitwirkung der AfD im Parlamentsbetrieb mittels einer Art Einheitsfront von Beginn an zu erschweren.“ Die Aussicht, eine Mehrheit für Weber zu bekommen, war allerdings von vornherein verschwindend gering, hatte die AfD mit ihm doch einen Vertreter ihres äußeren rechten Flügels nominiert.

In der ersten Sitzung waren alle Seiten um einen harmonischen Start in die neue Legislaturperiode bemüht. SPD, CDU, AfD und Linke brachten gemeinsam Anträge ein zur neuen Geschäftsordnung oder zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Für Debatten oder Fundamentalkritik am politischen System, wie sie die AfD im Wahlkampf geübt hatte, war (noch) keine Zeit eingeplant.

Stattdessen gab es einstimmige Beschlüsse und Appelle für ein vernünftiges Miteinander im Parlament, vorgetragen sowohl von AfD-Alterspräsidentin Weißig als auch von Landtagspräsidentin Bretschneider. Beide warben für einen konstruktiven Dialog und Kompromisse im Sinne der Bürger.

Dass es nicht immer so friedlich zugehen wird, schwant wohl auch schon Bretschneider. Vorsorglich machte die in unzähligen Auseinandersetzungen mit Abgeordneten der nicht mehr im Landtag vertretenen NPD gestählte Präsidentin deutlich, dass es Regeln und Grundsätze gibt: „Diese Dialogbereitschaft endet dann, wenn Problemlösungen darin bestehen sollten, Angst zu schüren, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln oder Minderheiten auszugrenzen“, betonte sie.

Eine erste Nagelprobe dürften dabei die anstehenden Landtags-Debatten zur Flüchtlingsintegration sein. Führende Kirchenvertreter ermahnten die Abgeordneten im traditionellen ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zu einer Politik der Solidarität. Sie forderte eine Kultur des Miteinanders, „in der die Verschiedenheit von Menschen nicht als Bedrohung empfunden und Ausgrenzung überwunden wird“.

Kommentar: "Es geht auch anders"  von Thomas Volgmann

Es war durchaus eine gute  Eröffnungsrede, die   gestern Alterspräsidentin Christel Weißig hielt. Die AfD-Landtagsabgeordnete freue sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Parteien, sagte sie, und auf die gemeinsame Suche nach einem Konsens zur Umsetzung des Wählerwillens.  Worte, die so ganz anders klingen als die Hass-Parolen am Rande der  Einheitsfeier am Montag in Dresden. Dabei waren die gleichen Rufe wie „Merkel muss weg“ und „Volksverräter“ vor kurzem  auch  auf  AfD-Wahlveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern zu hören gewesen.

Die Rede der 70-jährigen Alterspräsidentin unterschied sich wohltuend von diesen Pöbeleien. Kein demagogisches Gerede von „Altparteien“ oder „Lügenpresse“. Stattdessen  sprach  Weißig von den Problemen der Älteren in der Gesellschaft und der Chancenungleichheit, mit der  alleinerziehende Eltern konfrontiert sind.

Das sind richtige Ansätze. Bitte mehr davon und bitte auch Lösungsvorschläge, die im Parlament diskutiert werden  können. Die Frage ist aber, ob der Wille zum politischen Gestalten  von der AfD-Fraktion als Ganzes getragen wird.

 

 

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