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Mecklenburg-Vorpommern

04. Dezember 2016 | 15:19 Uhr

Neuer Landtag nimmt Arbeit auf : Bretschneider bleibt Präsidentin

vom

Bühne frei: Im Mecklenburgischen Staatstheater hat der Landtag die neue, fünfjährige Legislaturperiode eröffnet. Dies musste sein, weil im Schloss gebaut wird. Die Wahl des Landtagspräsidiums verlief überraschend.

An ungewohntem Ort - im Mecklenburgischen Staatstheater statt im Plenarsaal des Schlosses - hat der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung vier Wochen nach der Wahl wurde die SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider zum vierten Mal in Folge zur Landtagspräsidentin gewählt. 45 der 71 Parlamentarier votierten für die 55-Jährige, 10 gegen sie, 16 enthielten sich der Stimme. Bretschneider erhielt damit drei Stimmen mehr als SPD und CDU Abgeordnete stellen.

Beide Parteien verhandeln derzeit über eine Fortsetzung ihrer seit 2006 bestehenden Koalition. Bei ihrer Wahl vor fünf Jahren hatte Bretschneider allerdings noch 66 Stimmen bekommen und damit deutlich mehr Rückhalt auch in den Reihen der Opposition, die jetzt von der erstmals im Landtag vertretenen AfD und der Fraktion die Linke gestellt wird. Grüne und NPD waren bei der Landtagswahl Anfang September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

In ihrer Antrittsrede warb Bretschneider für einen von gegenseitiger Achtung getragenen Meinungsstreit im Parlament. „Wir sollten jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit allen in diesem Hause vertretenen Abgeordneten bereit sein, wenn es um den Wettbewerb um die besten Lösungen geht“, sagte sie.

Die Dialogbereitschaft ende aber, wenn in der politischen Debatte Angst geschürt werde, Menschen gegeneinander ausgespielt oder Minderheiten ausgegrenzt würden.

Das Streben nach Kompromissen sei ein wesentliches Element der Demokratie. Über den Weg dorthin und die Inhalte der Übereinkünfte müssten die Bürger besser informiert werden, mahnte Bretschneider. Sie steht seit 2002 an der Spitze des Parlaments und ist damit eine der dienstältesten Amtsinhaberinnen in den Länderparlamenten.

Zur 1. Vizepräsidentin des Landtags wurde erwartungsgemäß die CDU-Politikerin Beate Schlupp gewählt. Mignon Schwenke (Linke) setzte sich in einer Kampfkandidatur um das Amt des 2. Vizepräsidenten gegen den AfD-Kandidaten Ralph Weber durch. Die AfD reagierte enttäuscht.„Wir hatten gehofft, dass die anderen Parteien über ihren Schatten springen und die zweitgrößte Fraktion ins Landtagspräsidium wählen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. Laut Holm wird die Fraktion nun darüber beraten, ob sie bei einer der nächsten Landtagssitzungen einen Antrag auf Wahl eines dritten Vizepräsidenten stellt oder nicht. Weber selbst sprach sich dagegen aus. „Wir wollen nicht die Kosten hochtreiben“, sagte er.

Zu Beginn der Sitzung hatte die 70-jährige AfD-Politikerin Christel Weißig aus Rostock als Alterspräsidentin das Wort ergriffen. Sie warb in ihrer knapp vierminütigen Rede ebenfalls für ein konstruktives Miteinander aller Fraktionen. „Lassen Sie uns gemeinsam unseren Wählerauftrag im Sinne der Demokratie nach besten Kräften erfüllen“, sagte sie. Die Politikerin ging vor allem auf die Situation alter Menschen ein. Sie kritisierte, dass die Renten im Osten 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung noch immer nicht Westniveau erreicht hätten. Auf dem Arbeitsmarkt habe es die Generation 50 plus schwer.

Zum ersten Mal seit Neugründung des Landes 1990 fand die konstituierende Sitzung nicht im Schweriner Schloss statt, in dem gebaut wird, sondern im Konzertfoyer des benachbarten Mecklenburgischen Staatstheaters. Dort soll Anfang November auch der Ministerpräsident gewählt werden. Regierungschef Erwin Sellering (SPD) strebt eine dritte Amtszeit an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition an. Die derzeit laufenden Verhandlungen sollen bis spätestens zum 22. Oktober abgeschlossen sein.

Die SPD stellt - trotz Verlusten bei der Wahl - mit 26 Abgeordneten die größte Fraktion auch im neu gewählten Landtag. Die CDU hat 16 Abgeordnete. Die AfD, die erstmals in den Landtag einzog ist mit 18 Parlamentariern nun größte Oppositionspartei. Die Linke, bislang Oppositionsführerin, ist nach kräftigen Einbußen nur noch mit 11 Abgeordneten im Landtag vertreten.

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erstellt am 04.Okt.2016 | 14:18 Uhr

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