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Mecklenburg-Vorpommern

05. Dezember 2016 | 15:30 Uhr

AfD leitet Landtagsausschüsse : Bewährungsprobe für die Neulinge

vom
Aus der Onlineredaktion

Statt Polemik erwarten SPD und CDU von der AfD nun inhaltliche Arbeit

Für die Parlaments-Neulinge im Schweriner Schloss ist es die erste große Bewährungsprobe: Mit dem Innen- und Finanzausschuss leitet die Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag zwei wichtige Fachgremien. „Das sind die Expertenrunden. Jetzt muss die AfD inhaltlich liefern“, sagt CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser.

In den Fachausschüssen beraten die Mitglieder des Landtags über Gesetzentwürfe, Berichte der Regierung und Anträge aus den Fraktionen. Doch sind die Landtags- und teilweise auch Politikneulinge der AfD der Aufgabe gewachsen?

Für ihre bisherige parlamentarische Arbeit hatte die Fraktion von Leif-Erik Holm auf der zweiten Landtagssitzung noch heftige Kritik einstecken müssen. Holm wetterte über eine Million Euro Mehrkosten im geänderten Abgeordnetengesetz, das u. a. die Vergütung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter regelt, präsentierte aber keine Alternativen. Das kam nicht gut an. „Was machen Sie die ganze Zeit? Das ist maximal ein laues Lüftchen“, giftete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Torsten Renz, in seiner Rede. Und SPD-Fraktionschef Thomas Krüger erklärte den AfD-Abgeordneten: „Wenn man Gesetze ändern will, muss man Anträge stellen.“ Peter Ritter von der Linksfraktion spekulierte mit süffisantem Unterton über eine „vielleicht noch nicht eingesetzte Arbeitsfähigkeit.“ Als ein AfD-Abgeordneter eine Frage stellte und wieder Platz nahm, ohne Ritters Antwort abzuwarten, schob der gleich noch eine spitze Bemerkung über die parlamentarischen Sitten nach. Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU) bot der neuen Fraktion daraufhin an, ihnen „bestimmte Gepflogenheiten“ der Geschäftsordnung näherbringen zu wollen.

„Die Kniffe und Feinheiten haben wir noch nicht ganz drauf“, räumt AfD-Chef Holm ein. Die Kritik an der Arbeitsfähigkeit seiner Fraktion weist er aber als „absurd und an den Haaren herbeigezogen zurück“. Die anderen Parteien hätten bereits seit langem an dem Abgeordnetengesetz gearbeitet – „wir waren nicht involviert, hatten noch nicht einmal Büros im Landtag.“ Die AfD werde keine Fundamentalopposition im Landtag betreiben. „Wir wollen inhaltlich und konstruktiv arbeiten“, betont Holm und verweist auf einen Entwurf zum Landesverfassungsschutzgesetz.

Trotz der Scharmützel im Landtag signalisieren CDU und SPD einen offenen Umgang mit der AfD. „Wir werden sie nicht pauschal ablehnen und uns mit ihren Vorschlägen und Anträgen auseinandersetzen“, sagt CDU-Fraktionssprecher Oliver Kaiser. Bisher sei die AfD-Fraktion aber noch „ein bisschen wie eine Black-Box“. Ein konkretes Bild hätten sich die CDU-Abgeordneten über die zweitstärkste Fraktion im Landtag noch nicht machen können. Auch die SPD kann die AfD noch nicht richtig einordnen. „Für eine generelle Einschätzung ist es noch zu früh“, sagt Thomas Krüger. Bisher sei von der AfD noch nicht viel gekommen. Ein Gradmesser werde daher die Arbeit in den Ausschüssen sein. Und wie sieht es mit der Höflichkeit und dem Benehmen in den Landtagssitzungen aus? Jeder AfD-Abgeordnete hat laut Holm mittlerweile ein kleines Büchlein mit Hinweisen zur Geschäftsordnung erhalten.  

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erstellt am 11.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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