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Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2016 | 14:17 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern : Beteiligungsgesetz für Windparks verspätet sich

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bürger sollen künftig etwas davon haben, wenn sie Windparks vor ihrer Haustür ertragen müssen

Das Gesetz zur Beteiligung von Bürgern und Kommunen an neuen Windparks in Mecklenburg-Vorpommern lässt auf sich warten. Es sollte noch 2014 in den Landtag kommen.

Einer der Gründe für die Verzögerung: Ein Entwurf war – vom Energieministerium in Schwerin unbeabsichtigt – ins Internet geraten. „Er ist in einem Juristen-Blog zu lesen“, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD). Daraufhin seien viele Hinweise und Vorschläge zu dem Gesetz eingegangen. „Wir haben diese Rückkopplungen gleich noch eingearbeitet. Der Entwurf ist jetzt fertig“, versicherte Pegel. Das Papier sei zur Abstimmung in den anderen Ministerien. Dem Kabinett soll es im Februar/März vorliegen. Dann folge die Verbandsanhörung. Vom Landtag könnte das Beteiligungsgesetz noch vor der Sommerpause 2015 verabschiedet werden, hofft der Minister. Das Gesetz soll Investoren verpflichten, Kommunen und Bürgern, die im Umkreis von fünf Kilometern zu Windparks wohnen, finanzielle Beteiligungen im Umfang von 20 Prozent anzubieten. Diese Teilhabe soll die Akzeptanz für Windkraftanlagen erhöhen.

Das Ministerium hofft, dass die Zustimmung zu neuen Windparks mit der Aussicht auf Vorteile wie geringere Strompreise oder kommunale Zusatzeinnahmen wächst. Derzeit stoßen Pläne für Windanlagen bei Einwohnern und Kommunen immer mehr auf Widerstand. Der Rechtsanwalt Jörn Bringewat schreibt in einem Kommentar auf der Internetseite des offenen juristischen Informationsprojektes Jurop: „Man könnte also sagen, es soll das Einverständnis der Bürger und der Kommunen im Vorhabeneinzugsbereich erkauft werden (...) oder dass eine Entschädigung gezahlt werden soll dafür, dass die Bürger und Kommunen die Windenergieanlagen in ihrer näheren Umgebung ertragen müssen.“ Energieminister Pegel sagte: „Ich glaube, dass wir über das Gesetz mittelbar eine positive Wirkung erzielen, dass wir eine frühere Einbeziehung der Gemeinden und Bürger erreichen.“

Viele Kommunen schrecken vor einer finanziellen Beteiligung zurück. Zum Teil sind sie schon hoch verschuldet – wie Gültz bei Altentreptow, wo der erste Windpark auf den neuen gesetzlichen Grundlagen in einem Gebiet errichtet werden soll, das nicht als Windeignungsgebiet ausgewiesen ist. Gültz und die  betroffenen Nachbargemeinden Tützpatz und Pripsleben lehnen eine Beteiligung ab. „Kommunalbeteiligung heißt Verschuldung, das ist so“, bestätigte Pegel.

Die Einnahmen müssten höher oder mindestens so hoch sein, wie die Abzahlung der Kredite plus Zinsen. Eine Gewähr für jährlich gleich gute Erträge gebe es nicht. 2014 war nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie ein Jahr mit einer geringen „Windernte“. „Die Unternehmen machen trotzdem noch Gewinn“, sagte Pegel. Ihn störe, dass die Gewerbesteuer nicht dort bleibe, wo der Windstrom erzeugt wird, weil die Firmen ihren Sitz nicht in Mecklenburg-Vorpommern haben. 

Das Land wolle im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten, um zumindest einen Teil der Gewerbesteuern den Kommunen zu sichern, wo die Windanlagen stehen. Der Minister wies darauf hin, dass Windparks in Mecklenburg- Vorpommern nur auf 0,6 Prozent der Landesfläche stehen. Das sei weniger als in anderen norddeutschen Ländern. „Norddeutschland ist prädestiniert für Windstrom“, machte Pegel deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern sollen nach seinen Worten die Flächen für die Windenergieerzeugung verdoppelt werden.

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