zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

06. Dezember 2016 | 03:36 Uhr

AfD-Ungemach für den NDR : Axt an Öffentlich-Rechtliche gelegt

vom
Aus der Onlineredaktion

AfD will Rundfunkstaatsvertrag kündigen / SPD spricht von „gestörtem Verhältnis zu seriösem und kritischem Journalismus“

Dem öffentlich-rechtlichen Landessender NDR steht erneut Ungemach ins Haus. Nach dem ausgestandenen Schlager-Streit wird nun indes Grundsätzlicheres in Frage gestellt.

Die AfD-Fraktion will in der kommenden Sitzungswoche im Landtag die Kündigung der NDR-Rundfunkstaatsverträge beantragen. „Mehr als sieben Milliarden Euro erhalten die öffentlich-rechtlichen Sender derzeit im Jahr. Doch von den Geldern fließt nicht mal die Hälfte in das Programm“, monierte Fraktionschef Leif-Erik Holm. Auch inhaltlich habe die Qualität der Sender nachgelassen, meinte der frühere Radiojournalist, ohne allerdings eine Vergleichsbasis zu nennen. „Wo war etwa der ‚Qualitätsjournalismus‘ von ARD und ZDF in der Asylkrise?“, fragte er in einer Mitteilung. „Hier wurde oft beschönigt und so gut wie gar nicht kritisch berichtet“, behauptet der Politiker, ohne Belege anzuführen. Die Ukraine-Berichterstattung nannte er „propagandaartig“.

Auch wegen der drohenden Lasten aus der Altersversorgung, die aus Holms Sicht zu Lasten des Programms gehen könnten, müsse es eine Reform geben. „Am Ende soll ein schlanker und kostengünstiger Rundfunk stehen, der uns Bürgern als guter und kritischer Beobachter von Politik und Gesellschaft zur Seite steht.“

Im Parlament sorgte der Antrag gestern schon für böses Blut. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger warf der AfD ein gestörtes Verhältnis zu kritischem Journalismus vor. „Mit dem Antrag legt die AfD die Axt an die Pressefreiheit in Deutschland. Er hetzt gegen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, schürt Vorurteile und drischt Phrasen.“ Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so Krüger, ergebe sich aus dem Grundgesetz. Auch wenn er sich manchmal weniger den Blick auf die Quote wünschte, verfüge Deutschland doch über eine der freiesten und vielfältigsten Medienlandschaften weltweit. „Darüber sollten wir bei aller Kritik an einzelnen Entwicklungen der Öffentlich-Rechtlichen sehr froh sein“, besonders mit Blick auf Russland oder die Türkei, aber auch auf die Verhältnisse in Italien mit dem Einfluss des Medienmoguls Berlusconi auf Politik.

NDR-Funkhaus-Direktorin Elke Haferburg stellte nüchtern fest: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Gegenentwurf zu einem zentralistischen Staatsrundfunk, wie ihn Diktaturen kennen.“ Seine besondere Qualität bestehe in seiner Unabhängigkeit und in der Vielfalt der Meinungen, die er in seinem Programm abbilde. Mit steigender Internetnutzung wachse zugleich der Bedarf an verlässlichen, seriösen Nachrichten, die Informationen unabhängig von politischen und kommerziellen Interessen bieten. Diese Qualität wüssten Zuschauer zu schätzen, wie das wachsende Interesse am Nachrichten-Flaggschiff der ARD zeige: 1995 war die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ im Jahresschnitt auf täglich 8,36 Millionen Zuschauer gekommen, im ersten Halbjahr 2016 sahen im Schnitt täglich 10,04 Millionen die Tagesschau im Ersten und den Dritten Programmen, so Haferburg: „Qualitative Werte wie Verlässlichkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verbinden die Menschen auch im Internet vornehmlich mit den Öffentlich-Rechtlichen.“

Am kommenden Donnerstag wird der Antrag im Plenum beraten.

zur Startseite

von
erstellt am 02.Dez.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen