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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 07:48 Uhr

Unterhalt : Ansturm auf neue Hilfen für Alleinerziehende erwartet

vom

Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, haben Alleinerziehende oft ein Riesenproblem. Eine Gesetzreform soll die Regelungen für staatliche Hilfe verbessern. Doch den Kommunen, die das umsetzen sollen, geht vieles zu schnell.

Die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit einem Ansturm Alleinerziehender. Hintergrund sind die von der Bundesregierung geplanten Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss, die vom kommenden Jahr an greifen sollen. In den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin wird mindestens eine Verdoppelung der Fälle erwartet, wie der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, am Montag in Schwerin sagte. Auch die Landkreise gehen von einer deutlichen Steigerung aus.

Das Personal in den Jugendämtern müsse aufgestockt werden. Dies sei allerdings nicht bis zum geplanten Inkrafttreten der Neuregelung am Jahresbeginn zu schaffen. „Die Jugendämter unserer kreisfreien Städte werden die ab dem 1. Januar 2017 geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss nicht umsetzen können“, sagte Wellmann. Der Start müsse verschoben werden, dafür müsse sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.

Die Landesregierung reagierte zurückhaltend. Über die Einzelheiten müssten Bund und Länder noch sprechen, sagte Regierungssprecher Andreas Timm. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen gibt und dass die neuen Regeln mit möglichst geringer Anlaufzeit umsetzbar sind.

Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Die Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sehen vor, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses nicht mehr auf sechs Jahre zu begrenzen. Auch die Altersgrenze für bezugsberechtigte Kinder könnte ausgeweitet werden - momentan werden nur Kinder zwischen 12 und 18 Jahren berücksichtigt. Davon könnten nach Angaben des Bundesfamilienministeriums bundesweit mindestens 260 000 Kinder profitieren.

Die Jugendämter der sechs Landkreise im Nordosten erwarteten durch die Neuregelung eine „erhebliche Fallzahlerhöhung“ um mindestens ein Drittel, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp.

Mehr Personal werde nötig sein. In der Übergangszeit müsse mit längeren Bearbeitungsdauern gerechnet werden, denn es brauche im Schnitt zwei bis drei Monate, bis eine Stelle ausgeschrieben und besetzt ist.

Die Kommunen können laut Wellmann noch nicht mit den Vorbereitungen beginnen. Noch liege dem Städte- und Gemeindetag kein Gesetzentwurf vor, sagte er. Dieser könne frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden, wenn der Bundesrat zustimmt. Jedem müsse klar sein, dass es unmöglich sei, in zwei Wochen die nötigen Vorbereitungen zu treffen.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 20:25 Uhr

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