zur Navigation springen

Mecklenburg-Vorpommern

10. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Reform des Unterhaltsvorschusses : Alimente sorgen für Streit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD-Fraktion will Stufenplan bei der Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Ministerin beharrt auf Start

Nach massiver Kritik der Kommunen will die Große Koalition die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende zunächst nur schrittweise umsetzen. „Wir kommen den Kommunen mit einer Übergangslösung entgegen“, erklärte Carola Reimann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Vorrang sollen diejenigen haben, die neu ins System kommen und nicht bereits Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das ist eine überschaubare Zahl.“ Die Details sollten in den anstehenden Anhörungen im Bundestag geklärt werden.

Auch die Finanzierung der Reform sei zwischen Bund und Ländern noch abschließend zu klären. Der Unterhaltsvorschuss sei die wirkungsvollste Unterstützung für Alleinerziehende, deshalb bleibe das Ziel, die Hilfe so schnell wie möglich zu starten, so Reimann weiter.

Die Initiatorin der Neuregelung, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), wunderte sich über den Alarmismus der Kommunalverbände. „Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist unstrittig ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Daher bleibt mein Ziel, die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen“, sagte sie unserer Redaktion. „Selbstverständlich brauchen die Kommunen Zeit zur Umsetzung. Dennoch soll Niemandem die Leistung verloren gehen.“ So könnten Anträge auch rückwirkend beschieden werden.

Die Kommunalverbände indes warnen weiter vor Überforderung. Der Deutsche Städtetag forderte, das Inkrafttreten des Gesetzes ein halbes Jahr zu verschieben. Nach Berechnungen der Verbände könnte sich die Zahl der von Unterhaltsvorschuss-Stellen betreuten Fälle von derzeit 450 000 mehr als verdoppeln. Die Folge wäre ein massiver Anstieg von Personal- und Arbeitsplatzkosten und auch der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in den Kommunen. Landesverbandschef Andreas Wellmann rechnet mit einer Verdopplung der Fallzahl in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin. In den sechs Landkreisen erwartet Landkreistags-Geschäftsführer Matthias Köpp einen Anstieg um ein Drittel.

 

zur Startseite

von
erstellt am 23.Nov.2016 | 07:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen