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Mecklenburg-Vorpommern

03. Dezember 2016 | 05:41 Uhr

Landtag MV : AfD will Geheimdienst kontrollieren

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechtsaußen ins Kontrollgremium geschickt. Linke weist Umarmungsversuch zurück

Die Linksfraktion im Landtag MV hat der AfD-Fraktion „Legendenbildung“ vorgeworfen. Die Behauptung von AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm, die anderen Fraktionen würden seine Partei von der parlamentarischen Arbeit ausschließen, gehöre ins Reich der Legenden, sagte Linken-Innenpolitiker Peter Ritter am Mittwoch. „Die AfD-Fraktion wurde und wird von keinem Wahlverfahren oder anderen Rechten, die in der Geschäftsordnung des Landtags verankert sind, ausgeschlossen.“ Dass der AfD-Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen wurde, „zeigt, dass hier üblicher parlamentarischer Umgang gepflegt wird“, so Ritter.

Der Entwruf sieht vor, dass beide Oppositionsfraktionen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Geheimdienst kontrolliert, vertreten sein müssen. Ein von SPD und CDU vorgelegter Entwurf spricht dagegen nur von „zwei Mitgliedern der Opposition“. So könnten also auch beide Mitglieder von nur einer Fraktion gestellt werden. „Hier wollen wir Klarheit herstellen und verhindern, dass die anderen Parteien die AfD von der parlamentarischen Arbeit ausschließen“, begründete Holm den Antrag.

Gestern teilte die AfD zudem mit, dass sie ihren Abgeordneten Bert Obereiner, der dem äußerst rechten Flügel seiner Partei zugerechnet wird, für die PKK nominiert habe. Obereiner kündigte an, sich für eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppierungen einzusetzen. „Beim Thema Linksextremismus hat die Landesregierung zu viel Nachsicht walten lassen“, sagte er. „Dass die AfD hinsichtlich des Schutzes der Verfassung eine ziemlich einseitige Sichtweise hat, wurde bereits bei der Einbringung ihres Gesetzentwurfs deutlich“, reagierte Ritter. „Das alles passt ins bisherige Bild: Ausschreibung von Stellen auf Facebook-Seiten von Burschenschaften, Lektüre der ‚Jungen Freiheit‘ auf Landtagssitzungen, Kontakte zur ‚Identitären Bewegung‘ – da liegt es nahe, der Regierung vorzuwerfen, den Linksextremismus zu vernachlässigen“, meinte Ritter.

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erstellt am 23.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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