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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 12:53 Uhr

Ausländerkriminalität : 81-mal gefälschte Pässe

vom
Aus der Onlineredaktion

Politisch motivierte Ausländerkriminalität nimmt zu: Bislang 29 Fälle

Die politisch motivierte Ausländerkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern nimmt nach Angaben des Innenministeriums zu. In diesem Jahr seien bislang 29 Fälle registriert worden, sagte gestern ein Ministeriumssprecher. Das seien mehr als doppelt so viele wie in den beiden Jahren davor. 2015 waren den Angaben zufolge 12 Fälle registriert worden, 2014 seien es 11 gewesen. Ermittelt wird dem Sprecher zufolge unter anderem wegen der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens.

Ein Teil der Fälle betreffe aber auch Auseinandersetzungen unter Ausländern, etwa weil sie verfeindeten Nationen oder Glaubensrichtungen angehörten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einzelnen Verdachtsfällen.

Sorgen bereiteten ihm die vielen falschen Pässe, mit denen Asylbewerber ins Land gekommen seien, so der Minister weiter. In MV werde in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe von Flüchtlingen strafrechtlich ermittelt. Caffier forderte Aufklärung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Verdächtigen den Asylstatus bescheinigt habe. In nur 18 Fällen sei dem Landeskriminalamt der Ausgang der BAMF-Ermittlungen bekannt: 15 Mal sei das Verfahren eingestellt worden, ein Migrant habe Sozialstunden ableisten müssen, zwei seien zu Geldstrafen verurteilt worden.

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