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Mecklenburg-Vorpommern

24. Juli 2016 | 22:26 Uhr

Wegen Castor-Blockade : 35 Euro Strafe für friedlichen Protest

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Jahrelange Prozessverzögerung, widersprüchliche Aussagen nach Castor-Blockade im Jahr 2010: Ludwigsluster Verfahren endet mit Einstellung

Fast vier Jahre Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, Zeugenbefragungen, Filmauswertungen und Technikanalyse für zweieinhalb Stunden Verhandlung und 35 Euro Bußgeld: Nach jahrelanger Prozessverzögerung hat der Atomprotest gegen den Castor-Transport im Dezember 2010 an einem Eisenbahngleis nahe Ludwigslust gestern vorerst ein juristisches Ende gefunden. Am Amtsgericht Ludwigslust wurde gestern das Verfahren gegen die 55-jährige Atomkraftgegnerin Ulla Busse aus Uelzen wegen der Blockade eines Castor-Zuges eingestellt – gegen eine „symbolische Geldauflage“ von 35 Euro, zahlbar an das Frauenhaus in Ludwigslust, erklärte Richter Merklin die Entscheidung. Im Dezember 2010 waren vier Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen aus dem südfranzösischen Atomforschungszentrum Cadarache ins Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht worden.  Eine  Gruppe von 21 Atomkraftgegnern hatte an der Bahnstrecke nahe Ludwigslust gegen den Atomtransport protestiert.

Mit juristischen Folgen: Die Staatsanwaltschaft Schwerin warf Busse – und in anderen Verfahren 20 weiteren Atomkraftgegnern – vor, insgesamt drei Züge gestoppt zu haben. Gegen den Strafbefehl über 1800 Euro hatte die vierfache Mutter Einspruch eingelegt. Er sei aber überzeugt, dass der „Tatbestand der Beihilfe zur Nötigung erfüllt“ sei, meinte Staatsanwalt Jörg Seifert gestern. Immerhin sei durch den Protest am Bahngleis und das Abbremsen der vor dem Castor-Transport verkehrenden Regionalzüge das Leben von mehr als 200 Fahrgästen gefährdet gewesen. Seifert verwies dabei auf Aussagen eines beteiligten Zugführers.

Haltlos, hieß es bei der Verteidigung. Abgesehen von der massiven Verfahrensverzögerung habe die Anklage keine Grundlage, da es zu keiner Notbremsung und zu keinem Stopp eines Zuges gekommen sei, entgegnete Rechtsanwalt Martin Lemke. Das würden Film- und Fotoaufnahmen, Ergebnisse der technischen Überprüfung der Deutschen Bahn zum Zugbetrieb an dem Tag im Dezember 2010 und Zeugenaussagen belegen. Vielmehr wollten Busse und ihre Mitstreiter zur Hochzeit des Atomkonflikts nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam machen, die schließlich auch die Kinder von Staatsanwälten und Richtern treffen könnte, so Lemke. Der friedliche Protest am Bahngleis sei durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Zudem habe es kein Demonstrationsverbot für die Strecke für die Zeit des Castor-Transports gegeben. Die Verteidigung warf der Polizei zudem Ermittlungsfehler und der Staatsanwaltschaft eine politisch motivierte Verfahrensverzögerung vor. So sei beispielsweise nur ein Lokführer vernommen worden, von zwei weiteren fehlten die Aussagen. Auch seien Widersprüche in Aussagen nicht gewürdigt und weiter verfolgt worden. Für die Staatsanwaltschaft kaum Argumente: Zwar gestanden sowohl Staatsanwaltschaft Seifert als auch Richter Merklin eine massive Verfahrensverzögerung ein. Merklin: Ursache dafür seien Richterwechsel in dem Verfahren, Belastungen durch andere Verfahren und der zeitliche Aufwand für die rechtliche Beurteilung des Falls gewesen. Seifert aber ließ Widersprüche kaum gelten und wies stattdessen nach einer teilweise stark emotionalen Verfahrensbeteiligung die Angaben der Deutschen Bahn lax zurück: „Der Datenbestand der Deutschen Bahn ist nicht identisch mit dem, was auf dem Gleis passiert.“ Bei seinen Erfahrungen mit der Bahn wundere ihn das nicht.

Die Hartnäckigkeit der Schweriner Staatsanwaltschaft in dem vierjährigen Verfahren verwundert indes: Eine ähnliche Aktion zwei Monate später nahe Rastow wurde als Ordnungswidrigkeit eingestuft und gegen 25 Euro eingestellt. Für eine Ankett-Aktion bei Ribnitz-Damgarten seien die Beschuldigten sogar frei gesprochen worden, sagte Bernd Ebeling vom Informationsnetzwerk gegen Atomenergie contrAtom: „Erstaunlich ist, wie unterschiedlich die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern die Demonstrationen auf Gleisanlagen bewerten.“ Zumindest den 20 anderen Beschuldigten vom Gleisprotest nahe Ludwigslust im Dezember 2010 sollen weitere juristische Auseinandersetzungen erspart bleiben. Nach jahrelangen Verfahren soll auch ihnendie Einstellung des Verfahrens angeboten werden – gegen je 35 Euro Verwarngeld.


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erstellt am 28.Okt.2014 | 21:00 Uhr

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