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Mecklenburg-Vorpommern

08. Dezember 2016 | 10:53 Uhr

Landeswahlleiterin : 22 Beschwerden für die Wahlprüfer

vom
Aus der Onlineredaktion

Gegen die aktuelle Landtagswahl sind elfmal soviele Einsprüche eingegangen als vor fünf Jahren

Ein angeblich verschlossenes Wahllokal in Stralsund, ein sehr knappes Ergebnis in einem Wahlkreis, ein leeres Feld auf dem Stimmzettel an prominenter Stelle – der künftige Rechtsausschuss des Landtages muss eine ganze Reihe von Anfechtungen gegen die Landtagswahl prüfen. Laut Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes sind elfmal soviele Beschwerden eingegangen wie bei der Stimmabgabe vor fünf Jahren. Zum Stichtag für Einsprüche, Montag-Mitternacht, lagen insgesamt 22 Beschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl am 4. September vor.

Acht Beschwerden und damit die meisten betreffen nach Angaben der Landeswahlleiterin die Gestaltung der Stimmzettel, durch die sich die Partei Freier Horizont benachteiligt fühlte. In der Spalte, in der bei allen anderen Parteien groß das Kürzel oder der volle Name stand, war beim Freien Horizont ein leeres Feld. Bei fünf Einsprüchen wird das Parlamentsmandat von AfD-Kandidat Leif-Erik Holm infrage gestellt. Der Vorwurf gegen den AfD-Landesvorsitzenden: Er soll angetreten sein, ohne seine Hauptwohnsitz mindestens drei Monate vor der Wahl nach MV verlegt zu haben. Holm hatte die Vorwürfe bereits in der vergangenen Woche gegenüber unserer Zeitung zurückgewiesen. Er sei bereits seit Jahren in der Nähe von Schwerin mit einer eigenen Wohnung gemeldet.

Weitere Wahlbeschwerden betreffen ein während der Auszählung angeblich nicht zugängliches Wahllokal in Stralsund sowie das sehr knappe Ergebnis im Wahlkreis Vorpommern-Rügen I, wo die SPD-Kandidatin das Direktmandat mit fünf Stimmen Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten holte.

Die Wahlprüfung ist Sache des Landtages. Der dafür zuständige Rechtsausschuss, muss sich aber noch bilden. Der Ausschuss ist laut Wahlgesetz bei der Prüfung der Beschwerden dazu berechtigt, Auskünfte jeder Art einzuholen. Die Mitglieder können auch Zeugen sowie Sachverständige vernehmen und sie vereidigen lassen.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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