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Brandenburg

02. Dezember 2016 | 19:05 Uhr

Verkehrssicherheit in der Mark : Zig Millionen für die Landeskasse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In den vergangenen 20 Jahren bearbeitete Brandenburgs Zentrale Bußgeldstelle rund 19,5 Millionen Verkehrsdelikte.

Im Kampf gegen Temposünder lässt Brandenburg nicht nach: Rund 19,5 Millionen Delikte hat die Zentrale Bußgeldstelle der brandenburgischen Polizei in Gransee (Oberhavel) in den vergangenen 20 Jahren bearbeitet. Allein 2015 kamen so 43,2 Millionen Euro für etwa 1,5 Millionen Verstöße zusammen. Dies sei aber keine „Abzocke“, sondern diene der Verkehrssicherheit, erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) gestern beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Behörde.

Nach einer Übersicht des Innenministeriums lohnt sich das Vorgehen gegen Raser, Betrunkene am Steuer oder Rotlichtsünder: Vor 20 Jahren wurden in Brandenburg noch 657 Verkehrstote gezählt – vergangenes Jahr waren es noch 179 Getötete. Die Zahl der Verletzten halbierte sich in diesem Zeitraum fast auf knapp 11 000. In den ersten acht Monaten 2016 zählte das Statistikamt 79 Verkehrstote – das sind knapp 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

„Der deutliche Rückgang der Zahl der Verkehrstoten in dem Zeitraum ist vor allem auch ein Ergebnis der flächendeckenden Verkehrsüberwachung der Polizei und der damit verbundenen konsequenten Ahndung von Verkehrsverstößen durch die Zentrale Bußgeldstelle“, sagte Schröter.

Post aus Gransee ist für viele Autofahrer zum Schreck geworden – der Berliner Erzbischof Heiner Koch rief beim Festakt allerdings zu Gelassenheit auf. Es gehe bei den Bußgeldern um Lernen und Einsicht gewinnen.

Die Zentrale Bußgeldstelle ging 1996 in Betrieb – und hatte im ersten Jahr erst 100 000 Verstöße zu ahnden. Anfangs waren allerdings erst drei der damals sechs Polizeipräsidien angeschlossen. Im Laufe der Jahre wurde die Behörde ausgebaut. Sie hat inzwischen auch zwei Außenstellen. Die Papierakten wurden 2004 durch Computersysteme ersetzt, seit 2012 wird zudem nur noch digital geblitzt.

Das Geld der Autofahrer ist bereits fest im Haushalt eingeplant. 2015 wurden die geschätzten Einnahmen allerdings um rund drei Millionen Euro verfehlt. Im Jahr davor waren noch 46,3 Millionen Euro eingenommen worden – die Planung lag damals etwas niedriger.

Tempoverstöße gelten als Hauptursache für die schweren Unfälle im Land. Die Polizei setzt vor allem auf mobile Blitzanlagen, einige Kommunen setzen zudem fest installierte Kameras ein. Der ruhende Verkehr wird in der Regel nur von den Kommunen überwacht. In einem Pilotprojekt mit der Stadt Falkensee wird derzeit getestet, ob die Zentrale Bußgeldstelle auch die kommunalen Knöllchen eintreiben kann.

Vieles wird heute automatisiert bearbeitet – trotzdem schaut noch immer ein Mitarbeiter auf jedes einzelne Blitzer-Foto, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei wird dann kontrolliert, ob die Daten richtig vom Computer erfasst wurden. Aus Datenschutzgründen wird zudem ein möglicher Beifahrer aus dem Blitzer-Foto genommen.

 

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erstellt am 26.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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