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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 22:52 Uhr

Ausschuss der Regionen : „Wollen Stabilität in der Nachbarschaft“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Europastaatssekretärin Anne Quart im Interview über Bekämpfung und Finanzierung von Fluchtursachen und Begleitung der Prozesse in Osteuropa

Die Europäische Union ist ein dickes Geflecht von Gremien. Dass EU-Parlament und -Kommission die wesentlichen Entscheidungen für Europa treffen, ist Deutschland noch bekannt. Weniger bekannt ist es, dass auch Regionen wie Brandenburg Einfluss auf europäische Vorgänge nehmen können: Denn bei wichtigen politischen Vorgängen muss die EU-Kommission den „Ausschuss der Regionen“ anhören. Verantwortlich für die Stellungnahme des Ausschusses ist Brandenburgs Europastaatssekretärin Anne Quart. Benjamin Lassiwe sprach mit ihr.

Frau Quart, wie soll Europa mit seinen Nachbarn umgehen?
Die Idee hinter der europäischen Nachbarschaftspolitik ist es, den östlichen und südlichen Nachbarn Unterstützung bei ihrem Reformprozess zu geben. Bisher ging es vor allem um eine Angleichung an europäische Normen – jetzt geht es darum, Staaten zu stabilisieren. Mir liegen da einige Punkte besonders am Herzen: Wir wollen die Ursachen politischer Instabilität bekämpfen. Wirtschaftliche Not, Armut, Perspektivlosigkeit junger Menschen.

Wen meinen Sie damit?
Im Osten ist es der große Nachbar Russland: Dort haben sich drei Länder für eine Assoziierung mit Europa ausgesprochen. Drei weitere Länder wollen die Balance zwischen Russland und Europa nicht durcheinanderbringen. Im Süden ist es das Afrika südlich der Sahara. Da werden diese Länder immer wichtiger für uns: Nur wenn wir diese Länder stabilisieren, können wir auch gemeinsam Fluchtursachen beseitigen.

Wie finanziert sich diese Politik?
Für die Nachbarschaftspolitik der EU steht ein eigener Topf zur Verfügung. Auf sieben Jahre gerechnet stehen 15,4 Milliarden Euro für 16 Länder in der Umgebung Europas zur Verfügung. Das ist nicht viel, bedenkt man, dass die Türkei für den Flüchtlingsdeal insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten soll, die innerhalb von drei Jahren ausgezahlt werden sollen. Da sieht man, was eigentlich nötig wäre, wollten wir Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Ich habe im Vorfeld der Sitzung des AdR mit zwei Dritteln der Botschafter der europäischen Nachbarstaaten Gespräche geführt. Immer wieder habe ich gehört, dass wir für die Menschen konkrete Projekte anbieten müssen, die ihren Alltag auch wirklich verbessern. Deswegen müssen wir auch die Kommunen stärker in die Nachbarschaftspolitik einbeziehen.


Warum engagiert sich eine Brandenburger Politikerin an dieser Stelle?
Wir haben als Land Brandenburg eine gewisse Ostexpertise: Nach der Wende haben wir nicht nur selbst Reformprozesse durchgemacht, sondern auch die Reformen in Osteuropa begleitet. Auch wir Brandenburger möchten unseren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einer weiteren Destabilisierung etwa im Verhältnis mit Russland kommt. Deswegen müssen wir unsere Partnerschaften besser pflegen – ein gutes Beispiel sind unsere Partnerschaften zum Beispiel nach St. Petersburg. Ich bedauere aber, dass unsere Beziehungen nach Weißrussland und in die Ukraine, nach Dnjepropetrowsk, mehr oder weniger eingeschlafen sind. Denn wir haben jetzt wirklich alle eine Verantwortung dafür, dass die Lage nicht weiter außer Kontrolle gerät.

Aber sind die Nachbarländer der EU nicht ganz weit weg von Brandenburg?
Wir sehen doch, dass das gerade nicht so ist: Die vielen Geflüchteten, die zu uns kommen, machen doch deutlich, dass es Brandenburg nicht egal sein kann, was an den Grenzen Europas passiert. Sie stoßen uns mit der Nase darauf, dass das ganz viel mit uns zu tun hat. Und deswegen müssen wir daran arbeiten, dass es für diese Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive gibt, damit sie nicht gezwungen sind, zu uns zu fliehen – zum Beispiel auch in Brüssel, im Ausschuss der Regionen.

Danke für das Gespräch

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erstellt am 13.Okt.2016 | 04:45 Uhr

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