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Landesregierung zieht Halbzeitbilanz : „Wir sind einer der Spitzenreiter“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-rot: Die letzten zwei Jahre die erfolgreichsten in der 27-jährigen Geschichte Brandenburgs. Opposition: Landesregierung verspielt Gestaltungsmacht.

Eine Schulnote wollte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sich und seinem Kabinett lieber doch nicht geben. „Das habe ich schon früher nicht getan“, sagte der SPD-Politiker, als er zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Christian Görke (Linke) auf einem nur 24 Stunden vorher anberaumten Termin die Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung vorstellte.

Wie nicht anders zu erwarten, fielen die letzten Jahre aus Sicht der Koalition positiv aus. „Die letzten zwei Jahre waren die erfolgreichsten Jahre in der 27-jährigen Geschichte Brandenburgs“, sagte Dietmar Woidke. „Wir sind nicht nur im Vergleich der Ostländer, sondern auch unter den deutschen Bundesländern insgesamt einer der Spitzenreiter.“ So habe Brandenburg bei seinem Wirtschaftswachstum 2016 bundesweit den dritten Platz erzielt, und „die Geißel der 90er Jahre, die Arbeitslosigkeit, wurde besiegt.“ 2016 habe es in Brandenburg erstmals weniger als 100 000 Arbeitslose gegeben.

Woidke und Görke hoben vor allem die Erfolge in der Bildung hervor. Den Betreuungsschlüssel bei den Kita-Kindern habe man deutlich gesenkt. Bei den Null- bis Dreijährigen sei man schon bei einer Quote von einem Erzieher für fünf Kinder angekommen. „An Brandenburger Schulen sind rund 2000 Lehrer neu eingestellt worden“, sagte Woidke. Dies seien rund 1000 Lehrer mehr, als bis Ende des Schuljahres 2017/2018 altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden seien. Zudem wolle man die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft weiter fördern. „Wir haben unsere Schwerpunkte richtig gesetzt, was die Bildung betrifft.“

Beim Thema Innere Sicherheit hoben Woidke und Görke hervor, dass das Land ab 2018 wieder 8250 Polizisten haben werde. „Die Zahl ist erstmalig wieder im Steigen begriffen“, so der Regierungschef. Zudem wolle man aktiv und proaktiv weiter gegen Rechtsextremisten aller Couleur vorgehen. „Die innere Sicherheit ist die Grundlage dafür, dass die Menschen ihre Freiheiten nutzen können.“

Andere Themen kamen in der Bilanz nur am Rande vor. So wurde das Thema Altanschließer von Woidke und Görke in ihrem mündlichen Statement nicht erwähnt. Zum Katastrophenflughafen BER sagte Woidke, dass man alles dafür unternehme, dass die Eröffnung des Flughafens zeitnah stattfinden könne. Ob eine „technische Fertigstellung“ des Projekts noch 2017 möglich sei und dann noch mit den Tests begonnen werden könne, werde man wohl erst sehen, wenn der neue Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup 100 Tage im Amt war.

Und auch zur Kreisgebietsreform hatten die beiden Spitzenpolitiker nur wenig Innovatives zu vermelden. „Der Weg ist alternativlos für uns“, sagte Woidke. Die Landesverwaltung könne nicht so bleiben, wie sie vor 23, 24 oder 25 Jahren gewesen sei.

Die Landesregierung sei allerdings gesprächsbereit. „Wir sind bei allen Dingen kompromissbereit, wo wir nicht in fünf oder zehn Jahren sagen werden, hätten wir es damals mal gemacht“, erklärte Woidke salomonisch. „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch die andere Seite dialogbereit ist.“

Das Oppositionslager reagierte darauf gestern deutlich. „Die Landesregierung verspielt zunehmend ihre Gestaltungsmacht“, sagte etwa der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Bei wichtigen Themen wie dem BER oder der Verwaltungsstrukturreform komme rot-rot nur in Tippelschritten voran. Die Massentierhaltung sei in Brandenburg weiter auf dem Vormarsch, beim Ausbau der Elektromobilität sei Brandenburg auf dem letzten Platz, die Qualität der Kitas sei noch immer völlig unzureichend.

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, attestierte der Landesregierung, mit ihrer Kreisgebietsreform immer weiter zur Spaltung beizutragen. „Es wird durch diese Reform keinem Brandenburger besser gehen“, sagte Redmann. Im Gegenteil, vielmehr würden ländliche Regionen weiter abgehängt. Im Bereich der Infrastruktur fehle es an einer Nahverkehrsstrategie, und an den Schulen werde weiterhin jede zehnte Stunde nicht so unterrichtet, wie geplant. Während sich Dietmar Woidke selbst keine Schulnote geben wollte, war es für Redmann klar: Das rot-rote Kabinett erhält eine 5+ - „Versetzung akut gefährdet.“

 

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erstellt am 15.Mär.2017 | 05:00 Uhr

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