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Brandenburg

07. Dezember 2016 | 21:18 Uhr

SPD-Landesparteitag : Wiederwahl mit Schönheitsfehlern

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs SPD bestätigt Dietmar Woidke in Potsdam im Amt des Landesvorsitzenden. Dagegen muss Generalsekretärin Klara Geywitz eine Schlappe hinnehmen.

Brandenburgs SPD bemühte sich um Harmonie. Mit 83,3 Prozent der Delegiertenstimmen wählten die Vertreter der märkischen Sozialdemokratie bei ihrem Parteitag in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Damit bekam Woidke ein leicht besseres Ergebnis als 2014 – damals hatte der Parteitag Woidke mit 79,8 Prozent das schlechteste Ergebnis eines Landesvorsitzenden seit 14 Jahren beschert.

In einer Grundsatzrede hatte Woidke zuvor die umstrittene Kreisgebietsreform verteidigt. „Es ist klar, dass so eine Reform kein augenblicklicher Publikumshit sein kann“, erklärte Woidke. Die Veränderungen würden aber für die Menschen im Land viel zu wenig spürbar sein. So werde niemand in den Kreisverwaltungen entlassen. Und trotz der Planungen für den Großkreis Lausitz erklärte der Ministerpräsident: „Nirgendwo werden die Wege zu den Ämtern länger.“ Daneben stellte Woidke, der die SPD wenig bescheiden als „die Brandenburgpartei“ bezeichnete, die geplanten Verbesserungen bei den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt seiner Rede. „Wir wollen und müssen beides hinkriegen: Mehr Erzieherinnen und weniger Kosten für die Eltern“, sagte Woidke. Die Stärkung der Kindertagesstätten werde „das größte sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre.“ Der Parteitag beschloss, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Stufenkonzept für den Eintritt in die Beitragsfreiheit und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität erarbeiten soll.

Nur am Rande erwähnte Woidke in seiner Rede die Lage der Lausitzer Braunkohle. „Gerade mit Blick auf die Lausitz sage ich: Der Kampf um gute Arbeitsplätze, der Kampf um unsere Industrie ist noch lange nicht zu Ende“, sagte Woidke. Er erklärte zudem, dass er damit rechne, dass fossile Brennstoffe in Deutschland noch mindestens 40 Jahre benötigt werden. Doch die Kohle war ansonsten kein Thema des Parteitags – ähnlich wie die Altanschließerproblematik oder der Flughafen BER. Beides wurde von Woidke mit keinem Wort erwähnt. Auch eine Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden gab es auf dem Parteitag nicht – im Gegenteil, die Wiederwahl von Woidke wurde vorgezogen, und fand statt, bevor der scheidende Parteivorstand formell entlastet war.


Schlappe für Klara Geywitz


Unter solchen Umständen mussten sich Unzufriedene in der Parteibasis andere Ventile suchen: Generalsekretärin Klara Geywitz erhielt mit nur 60,8 Prozent der Stimmen ein schlechtes Resultat. 2014 hatte sie immerhin noch 66,7 Prozent bekommen. Woidke meinte, dass Geywitz vom Parteitag der rund 6000 Mitglieder zählenden SPD zu Unrecht abgestraft worden. „Ich halte das Wahlergebnis für vollkommen ungerecht was Klara Geywitz betrifft.“ Als Ursache für das schlechte Abschneiden von Geywitz nannte Woidke die geplante Kreisreform. „Das ist nach wie vor eine Sache, die die Partei beschäftigt.“

Und auch bei der Wahl des Schatzmeisters erlitten Woidke und Geywitz eine Schlappe: Die Delegierten entschieden sich mit 53,9 Prozent der Stimmen für den Falkenseeer Dezernenten Harald Sempf. Der Parteivorstand hatte in den letzten Wochen für die Storkower Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig geworben, der jedoch am Ende zehn Stimmen fehlten.

Die Delegierten aus dem Norden dagegen hatten am Ende des Parteitags Grund zur Freude: Der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke erhielt zusammen mit dem Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, mit jeweils 73 Stimmen das beste Ergebnis bei der Wahl der insgesamt zehn Beisitzer des SPD-Parteivorstands. Und die Prignitzer Staatssekretärin Katrin Lange wurde mit 98 Stimmen, was 81 Prozent der Delegierten entsprach, zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

 

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erstellt am 17.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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