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Brandenburg

25. September 2016 | 21:07 Uhr

Sondersitzung der Fraktion : Weiter Streit um AfD-Besucher

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Hat die Fraktion im Landtagsgebäude zwielichtige Geschäftsleute empfangen? Vorsichtige Bewegung bei Ausschuss-Besetzung

Es ist eine bizarre Geschichte: Eine Besuchergruppe der Brandenburger AfD-Fraktion soll mit Bodyguards und Waffenholstern durch den Landtag in Potsdam gelaufen sein. Sogar in der eigenen Fraktion soll das für Aufsehen gesorgt haben: Manche AfD-Abgeordnete, darunter der Werderaner Sven Königer, sind über die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Birgit Bessin empfangenen Gruppe empört. Begriffe wie „albanische Mafia“ machen im Landtag die Runde.

Gestern bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD, Birgit Bessin, vor Journalisten, dass es wegen der Besuchergruppe am letzten Donnerstag eine Sondersitzung der Fraktion gegeben habe. „Wir haben uns geeinigt, wir haben uns ausgesprochen“, sagte Bessin. Die Abgeordnete dementierte jedoch, dass Mitglieder der Besuchergruppe Waffen getragen hätten. Künftig wolle man allen Besuchern des Landtags im Vorfeld die Hausordnung zur Kenntnis geben und auf deren Einhaltung achten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz erklärte, bei den Besuchern handele es sich um eine Gruppe von Unternehmern aus Teltow-Fläming, darunter der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Junker. Innerhalb der Fraktion hätte man durchaus transparenter mit dem Besuch umgehen können, die Fraktion stehe aber insgesamt solide da. „Diese Fraktion wird weder auseinanderfliegen, noch wird es eine Neuwahl des Vorstands geben.“

Allerdings räumte Kalbitz ein, dass einige Mitglieder der Besuchergruppe illegal in die Landtagstiefgarage gefahren seien. Dies sei ein Verstoß gegen die Hausordnung des Landtags gewesen. Den Vorwurf eines Journalisten, dass es sich bei den benutzten Fahrzeugen um „Zuhälterautos“ handele, wies die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin gestern indes zurück.

Wie der Abgeordnete Königer dieser Zeitung sagte, wolle er aber weitere Erklärungen von Kalbitz. Daher soll es in der kommenden Woche, nach der Rückkehr des Fraktionsvorsitzenden Gauland aus dem Urlaub, noch einmal eine Sitzung der Fraktion geben, in dem der Besuch der umstrittenen Gruppe thematisiert werde.

Das Regierungslager will den Vorgang zudem in die heutige Sitzung des Landtagspräsidiums tragen. Linke und SPD wollen die AfD um Auskunft bitten, was es mit der Gruppe eigentlich auf sich hatte und ob Besucher bewaffnet gewesen seien.

Denn in der Hausordnung des Landtags ist das Tragen von Waffen verboten. „Waffen im Landtag gehen gar nicht“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. „Es ist vollkommen klar und logisch, dass hier im Landtag keine Waffen getragen werden“, sagte auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Schärfere Sicherheitskontrollen beim Betreten des Landtags schlossen die Koalitionsvertreter aus.

Unterdessen scheint sich ein anderes Dauerthema in der AfD-Fraktion zu lösen: Nach der fünften Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Andreas Galau in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste scheint sich in der AfD langsam die Erkenntnis auszubreiten, dass es sinnvoll sein könnte, ein anderes Fraktionsmitglied vorzuschlagen. „Meine Präferenz wäre es, dass die Fraktion in der PKK vertreten ist“, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der AfD, Thomas Jung.

Dagegen betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin, dass man sich auch weiter nicht vorschreiben lassen wolle, wen man in die PKK entsende.

 

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erstellt am 21.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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