zur Navigation springen

Brandenburg

03. Dezember 2016 | 10:38 Uhr

Landwirtschaft : Vorteile für Bauern stoßen auf Kritik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wirtschaftswissenschaftler stuft die Hilfen als ungerechtfertigte Lobbypolitik ein

Das von CSU-Agrarminister Christian Schmidt vergangene Woche pünktlich zum Parteitag der Christsozialen vorgestellte Hilfspaket für Landwirte sorgt für Kritik. Zum 600-Millionen-Euro-Programm gehören neben Liquiditätshilfen und Bürgschaften für Milchbauern nämlich auch Steuervorteile.

Konkret geht es um eine sogenannte Gewinnglättung. Bauern können demnach künftig über drei Jahre bei der Einkommenssteuer Gewinne und Verluste verrechnen, also gute und schlechte Jahre ausgleichen. Schmidts Begründung: „Landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht nur durch Marktentwicklungen, sondern insbesondere natur- und witterungsbedingt großen Gewinnschwankungen.“ Auf 50 Millionen Euro beziffert Schmidt die Kosten der Offerte. Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der FU Berlin, findet das gar nicht gut. „Diese lobbypolitische Begünstigung ist systematisch nicht zu begründen“, sagt er. Schließlich sei es gewollt, dass höhere Einkünfte relativ höher belastet werden. Dass Schmidts Regelung rückwirkend gelten soll und nicht unerhebliche Bürokratiekosten produziere, komme erschwerend hinzu.

Auch unter den Bauern sind die Steuervorteile umstritten, es profitieren nämlich nur kleine Betriebe, wie sie vor allem in Schmidts süddeutscher Heimat stark vertreten sind. Agrargenossenschaften und GmbHs gehen leer aus. Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sieht darin „eine ärgerliche Unterscheidung“, die viele Betriebe in den neuen Ländern hart treffe. Karsten Jennerjahn, Präsident des Brandenburger Bauernbunds, also der Vertretung der Familienbetriebe, sieht die Steuerentlastung positiv, „auch wenn sie das Liquiditätsproblem vieler Landwirte nicht löst“. In großer Eintracht weisen Wendorff und Jennerjahn Kritik zurück, Schmidts Hilfspaket würde die von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) favorisierten Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen. Sie fordert eine drastische Reduzierung des Fleischverzehrs und damit der Tierbestände. „Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz, indem wir die Effizienz verbessern. Und wir nehmen uns vor: weniger Stickstoff, weniger Dünger.“

Mathias Hausding

zur Startseite

von
erstellt am 07.Nov.2016 | 04:45 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen