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Brandenburg

04. Dezember 2016 | 07:10 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss : Verfassungsschutz braucht V-Leute

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Anhörung: In Brandenburg ist noch viel Arbeit nötig. In keinem Bundesland so ein schwaches Kontrollgremium wie in der Mark.

Brandenburgs Verfassungsschutz wird auch weiterhin auf V-Leute angewiesen sein. Das wurde gestern im Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal des Brandenburger Landtags deutlich. Allerdings wiesen beide vorgeladenen Experten, der Bayreuther Jurist Heinrich Amadeus Wolff und der Direktor der Hochschule der Deutschen Polizei, Hans-Jürgen Lange, auf teils erhebliche Mängel im Brandenburger V-Mann-Wesen hin.

„Was in Brandenburg nicht geregelt ist, sind das Verhältnis zwischen Führungsperson und Vertrauensleuten, die persönlichen Voraussetzungen des V-Manns, die Frage nach zeitlicher Befristung oder einer Abberufungspflicht“, sagte Wolff. „Und eine Dokumentationspflicht haben sie auch nicht.“

Der Fall Piatto sei geradezu ein Glücksfall für die Rechtswissenschaft, weil er die Zweischneidigkeit des V-Mann-Wesens deutlich mache: Ein zu einer außergewöhnlich hohen Strafe Verurteilter habe sich als Quantensprung in der Informationsbeschaffung erwiesen und hätte beinahe dazu geführt, dass das NSU-Trio vorzeitig ergriffen worden wäre. „Aber es fehlen klare rechtsstaatliche Vorgaben, ob die Behörden mit Straftätern kooperieren sollen“, sagte Wolff. Derzeit gebe es in keinem Bundesland ein so schwaches Parlamentarisches Kontrollogremium wie in Brandenburg. „Sie haben sich selbst keine wirklichen Befugnisse zugewiesen“, sagte Wolff an die Adresse der Landtagsmitglieder. „Sie haben das schwächste Kontrollgremium aller Länder.“

Lange verwies darauf, dass es in Deutschland rund 60 Ermittlungsbehörden von Ländern und Bund gebe. Gerade kleinere Länder hätten zunehmende Schwierigkeiten, die damit verbundenen Kontrollgremien zu besetzen. Deutschlandweit einheitliche Regeln für den Einsatz von V-Leuten und eine Koordination der beteiligten Dienste seien deswegen erforderlich.

Spürbare Distanz zum Thema Verfassungsschutz gab es vor allem bei den Vertretern der Linkspartei. Denn die Parteibasis der Linken startet immer wieder Initiativen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes – immerhin werden diverse linksalternative Projekte im Land selbst von dem Nachrichtendienst beobachtet. „Wir reden nicht von mangelnder Fehlerkorrektur, sondern von strukturellen Fehlern und einem Eingebundensein in Straftaten“, sagte der Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke). In Deutschland seien mindestens 24 V-Leute um das NSU-Trio herum platziert gewesen. „Und trotzdem konnten diese drei Leute spazierengehenderweise durch Deutschland marschieren“, sagte Schöneburg. „Hätte man da nicht radiklaer Hinterfrage müssen?“ In einer anschließenden Pressekonferenz wollte der Linken-Politiker jedenfalls „keine Erklärung pro V-Mann-Wesen“ abgeben. Und auch die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher sprach davon, dass V-Leute zwar möglich seien, man aber „sehr ernsthaft über Alternativen nachdenken muss.“

Dagegen hielten die Vertreter von SPD, CDU und AfD V-Leute weiter für erforderlich. „Der Einsatz von V-Leuten ist vom Grundsatz her relativ alternativlos“, bilanzierte der SPD-Obmann Björn Lüttmann. Auf jeden Fall aber müsse sich der Landtag mit dem Verfassungsschutzgesetz befassen.

Doch neben der Debatte über den Einsatz von V-Leuten standen auch noch andere Themen auf der Tagesordung des Ausschusses. So beschlossen die Vertreter aller Fraktionen ein Moratorium zur Aktenvernichtung, das deutlich weiterging, als der von Justizminister Stefan Ludwig im Rechtsausschuss vorgelegte Vorschlag. Und der CDU-Obmann Jan Redmann forderte, angesichts möglicher Querverbindungen zwischen dem NSU und dem Fall Peggy auch Brandenburger Sexualmorde auf Verbindungen zum NSU zu überprüfen. „Wir wissen ja, dass die mit ihrem Wohnwagen im Land unterwegs waren.“  

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erstellt am 15.Okt.2016 | 04:45 Uhr

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