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Brandenburg

07. Dezember 2016 | 09:40 Uhr

Unklare Zukunft für das Straßenwesen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Hunderte Bedienstete von Bund-Länder-Verhandlungen betroffen

Ende vergangener Woche einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auf einen neuen Finanzausgleich. Der Bund beteiligt sich ab 2020 mit zusätzlichen 9,5 Milliarden Euro an der Finanzierung der Länder. Dafür erhält der Bund unter anderem die Kompetenz für die Planung und den Unterhalt der Autobahnen.

Im brandenburgischen Landesbetrieb Straßenwesen ist die Verunsicherung groß, was dies für die Mitarbeiter bedeuten wird. Etwa ein Fünftel der 2000 Beschäftigten ist für die Autobahnmeistereien zuständig. Zahlreiche weitere Mitarbeiter planen sowohl für Bundesverkehrswege als auch für Landesstraßen.

Seitens des Infrastrukturministeriums hieß es gestern in Potsdam, dass sich auf der Grundlage der gegenwärtigen Kenntnisse keine Aussagen zu den Konsequenzen für den Landesbetrieb treffen lassen.

Noch zu Beginn des Jahres hatten sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Infrastrukturgesellschaft unter Beteiligung privaten Kapitals gewehrt. Die Befürchtung war groß, dass dies früher oder später zu einer Ausweitung der Autobahn-Maut auf Pkw führen könnte.

Deshalb riefen mehrere Verbände und Organisatoren bereits die Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft“ ins Leben. Mit dabei sind Attac Deutschland, die Naturfreunde Deutschland, die Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ und Vertreter der Gewerkschaft Ver.di sowie der Verband Deutscher Straßenwärter (VDStra). Dieser hatte Ende voriger Woche noch einmal gegen den geplanten Deal zwischen Bund und Ländern protestiert.

Roland Kristeleit, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft VDStra und selbst beschäftigt im brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen in Stolpe (Oberhavel) warnt vor künftigen Entwicklungen.

Das Land habe den Landesbetrieb in den vergangenen Jahren personell immer weiter runtergefahren und „nun für ein paar Millionen Euro verscherbelt“.

Unklar sei zudem, ob auch die Planung für die Bundesstraßen auf die neue Gesellschaft übertragen werden soll. Dann sei die Zahl der Betroffenen noch größer. Zur Verunsicherung tragen laut Kristeleit auch Spekulationen bei, dass die Gesellschaft bundesweit an vier oder fünf Standorten konzentriert werden soll.

 

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erstellt am 17.Okt.2016 | 18:17 Uhr

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