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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 16:41 Uhr

Prozess gegen Ex-Abgeordneten mit Ungereimtheiten : Strafanzeige ohne genaue Kenntnisse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ex-Abgeordnete kann wenig zum Prozess beitragen

Im Prozess gegen den früheren Linken-Abgeordneten Peer Jürgens wegen Betrugs und Wahlfälschung hat die Ex-Grünen-Abgeordnete Sabine Niels erklärt, sie wisse nichts Konkretes zu den Wohnorten des Angeklagten. „Das waren alles Vermutungen, aber von vielen Leuten“, sagte sie gestern im Potsdamer Amtsgericht. „

Sie räumte ein, die Ermittlungen mit zwei Anzeigen in Gang gesetzt zu haben. Niels sagte, sie habe zunächst 2012 mit dem CDU-Abgeordneten Henryk Wichmann die Linken-Abgeordneten Jürgens und Torsten Krause anonym wegen Fahrtkostenbetrugs angezeigt. Zwei Jahre später habe sie sich von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg beraten lassen und die Anzeige gegen Jürgens noch einmal persönlich bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Im Prozess wirft die Staatsanwaltschaft Jürgens vor, mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen fast 87 000 Euro vom Landtag erschlichen zu haben. Laut Anklage soll er nicht wie angegeben in Erkner und Beeskow (Oder-Spree), sondern in Berlin und in Potsdam gewohnt haben.

Der Verteidiger von Jürgens forderte die Staatsanwaltschaft nach der Aussage von Niels auf, Ermittlungen wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die 43-Jährige einzuleiten. Sonst werde die Verteidigung Anzeige erstatten, so Anwalt Norman Lenz. „Die Verhandlung hat ergeben, dass Frau Niels keine Kenntnis über die tatsächlichen Wohnorte meines Mandaten hatte.“

Die Staatsanwaltschaft bestand in einer Erklärung darauf, die Beweise aus zwei Wohnungsdurchsuchungen bei Jürgens verwenden zu können. Das Landgericht habe die Durchsuchungen der Wohnungen in Beeskow (Oder-Spree) und Potsdam zwar für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklärt, sagte die Staatsanwältin. Daraus folge aber nicht, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht im Prozess verwertet werden dürften.

Die Straftaten seien so schwerwiegend, dass das Interesse an der Aufklärung Vorrang habe, so die Anklagevertreterin. Die Richterin hatte in der vergangenen Woche Zeugen, die sich zu Ergebnissen der Durchsuchungen äußern sollten, wieder ausgeladen. 

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erstellt am 02.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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