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Brandenburg

05. Dezember 2016 | 01:25 Uhr

Steuerzahlerbund rügt Städte

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kritik an überteuerten Bauvorhaben – Fokus richtet sich auf Vergleich der Sozialausgaben und Rücklagen für Braunkohlerekultivierung

Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind auch drei Fälle von Geldverschwendung in Brandenburg dokumentiert. Wie der Landeschef des Steuerzahlerbunds dieser Zeitung sagte, richte sich die Kritik gegen das „Millionengrab“ einer Tropenhalle in Potsdam, für die die Stadt derzeit mal wieder eine neue Nutzung suche.

Schwere Versäumnisse habe es zudem bei der Planung einer Marina in Teltow gegeben. Weil der kontaminierte Baugrund vorab nicht ordentlich untersucht wurde, seien Kostensteigerungen von 5,3 auf 14,6 Millionen Euro zu erwarten. Mit nur 39 Bootsliegeplätzen sei die Anlage zudem später kaum wirtschaftlich zu betreiben, monierte Zimmermann.

Beim dritten Fall aus Brandenburg in dem Schwarzbuch, das heute in Berlin vorgestellt wird, handelt es sich um die Verschwendung von mindestens zehn Millionen Euro beim Bau der Blütentherme in Werder. Die Stadt hatte 2010 entschieden zu bauen, obwohl es Warnungen gab, dass sich die Investition unter anderem wegen der Nähe zu den Thermen in Ludwigsfelde und Bad Belzig nicht lohnen werde. Geplant wurde mit 18 Millionen Euro, inzwischen steht man bei Ausgaben von 21 Millionen Euro und hat sich mit dem Investor überworfen. Der Bau ruht. Jetzt will die Stadt weiter bauen, rechnet dafür mit weiteren zehn Millionen Euro. „Wir denken, dass das höchstwahrscheinlich nicht ausreicht und die Anlage nach ihrer Eröffnung zudem dauerhaft defizitär ist“, sagt der Brandenburger Landeschef des Bundes der Steuerzahler, Ludwig Zimmermann.

Aktuell steht auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler in Brandenburg der sozialen Bereich. Dabei sollen die Kosten mit denen anderer Bundesländer verglichen werden. Außerdem ist der Steuerzahlerbund mit Politikern im Gespräch darüber, dass der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohleanlagen ausreichende Sicherheiten für die Spätfolgen hinterlegt, etwa in Form einer Bankbürgschaft. Denn es sei nicht sicher, ob in zehn oder 20 Jahren mit der Kohle noch Geld verdient werden könne“, erläutert Zimmermann.

Als positiv wertet der Steuerzahlerbund, dass Brandenburg mit 21,7 Vollbeschäftigten pro 1000 Einwohner die schlankeste Landesverwaltung bundesweit hat. Auch dass Rot-Rot keine neuen Schulden macht, wird begrüßt. Zusätzlich sollten aber Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden. Das geschehe derzeit leider nicht, so Zimmermann.  

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erstellt am 06.Okt.2016 | 11:00 Uhr

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