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Brandenburg

01. Oktober 2016 | 15:48 Uhr

Altanschließer : Rückzahlung liegt bei Verbänden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenminister lehnt Empfehlung zum Umgang mit Altanschließern ab

Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Altanschließerbeiträge zurückzahlen. Dazu gibt es laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vier verschiedene Modelle. Das Land wird sich nicht direkt beteiligen.

Stattdessen bereite das Land eine Unterstützung von Kommunen vor, die durch die Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden in finanzielle Schieflage geraten. Auch die Übernahme von Verwaltungskosten der Zweckverbände für Rückzahlungen werde geprüft, hieß es gestern seitens der rot-roten Koalitionsfraktionen.

Laut Innenminister Schröter befasst sich das Kabinett kommende Woche mit der Höhe finanzieller Hilfen für Zweckverbände oder Kommunen. Denkbar seien auch zinslose Kredite durch die Landesinvestitionsbank. Schröter unterstrich, dass entsprechende Hilfen auch an Bedingungen geknüpft sein werden, die verhindern können, dass Verbände erneut in Schieflagen geraten. Schröter präsentierte im Innenausschuss des Landtages ein Gutachten zum Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember vergangenen Jahres.

Dies hatte die Aushebelung der Verjährungsfristen in Brandenburg für unrechtmäßig erklärt. Laut Gutachten ergeben sich für die Zweckverbände vier Handlungsmöglichkeiten. Sie reichen von der Aufhebung der rechtswidrigen und nicht bestandskräftigen Bescheide über die zusätzliche Aufhebung der gestundeten Zahlungen bis zur Aufhebung der rechtswidrigen aber bestandskräftigen Bescheide.

Letzteres umfasst die Bescheide, gegen die kein Widerspruch eingelegt worden war. Als vierte Variante sieht das Gutachten vor, dass alle Anschlussbeiträge aufgehoben werden und auf Gebühren umgestellt wird, wobei geleistete Beiträge in Form von gesplitteten Gebühren angerechnet werden.

Seitens des Innenministeriums wurde betont, dass es keine Empfehlungen für die Zweckverbände geben wird. Anderenfalls müsste das Land die Kosten im Rahmen der Konnexität übernehmen. Schröter betonte, dass je mehr Altanschließerbeiträge zurückgezahlt werden, desto stärker im Nachhinein die Gebühren steigen werden.

Bei einer kompletten Umstellung auf Gebühren würden auch die Mieter stärker betroffen, die auf diesem Weg die Wertsteigerung von neu angeschlossenen Eigenheimen mitfinanzieren. Laut Schröter wird derjenigen, der Beiträge zurückerhält, später das Geld über erhöhte Gebühren wieder an den Verband zahlen müssen.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU Sven Petke kritisierte, dass es dem Rechtsfrieden im Land nicht diene, wenn von Zweckverband zu Zweckverband ein unterschiedlicher Umgang mit Rückzahlungen praktiziert werde.

Ulrich Thiessen

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