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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 05:40 Uhr

Landespolitik : Rot-rot-grün im Potsdamer Landtag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Grüne nähern sich vorsichtig dem Regierungslager an

Es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode: Drei Abgeordnete von Linkspartei, SPD und Grünen treten gestern im Presseraum des Potsdamer Landtags vor die Kameras. Anlass ist ein gemeinsamer Antrag: Die medienpolitischen Sprecher Klara Geywitz, Volkmar Schöneburg und Marie-Luise von Halem wollen nichtkommerzielle Radioinitiativen bis hin zu einer eigenen Sorbenwelle fördern.

„Freie Radios können einen Beitrag für die Medienvielfalt, die Medienkompetenz und die Demokratie leisten“, sagte Schöneburg. Ähnlich wie es in Berlin den offenen Kanal „Alex“ gibt, sollen in Brandenburg Bürger Radiobeiträge über lokale Themen aus ihrer Nachbarschaft machen können. Als Beispiel nannten die medienpolitischen Sprecher das sachsen-anhaltinische Radio „Corax“, das im Nachbarland landesweit „on-air“ ist, und Radio „Slubfurt“, das in Frankfurt (Oder), das mangels einer eigenen Frequenz nur im Internet zu hören ist.

Doch die Pressekonferenz hatte noch eine über das Thema hinausgehende Bedeutung. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten die Grünen noch viele Pressekonferenzen gemeinsam mit der CDU gemacht. Als ebenfalls gestern ein Antrag von CDU und Grünen zur Stärkung der Oberschulen vorgestellt wurde, geschah das nicht.

In den letzten Monaten, nicht erst seit dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Berlin, ist eine immer größere Nähe der Umweltpartei zur rot-roten Koalition spürbar. Bei der Kreisgebietsreform etwa beteiligen sich die Grünen nicht an der von CDU, Freien Wählern und FDP gestarteten Volksinitiative, sondern bemühen sich um konstruktive Oppositionspolitik. Bei der Abstimmung über das Leitbild enthielten sie sich der Stimme, einzelne Änderungsanträge brachte die Fraktion im Landtag durch.

„Sie sehen, dass es noch keinen gemeinsamen Hintergrund für rot-rot-grüne Pressekonferenzen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Daran erkennt man, dass es bislang noch keinen Bedarf dafür gibt – aber vielleicht gibt es den in Zukunft ja öfter.“

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz war zurückhaltender. Sie nannte es eine „Qualität dieser Legislaturperiode, dass alle demokratischen Parteien in der Lage sind, miteinander Anträge zu besprechen.“ So habe das Regierungslager einen Antrag zur Digitalisierungsstrategie erst kürzlich mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

Die CDU sieht die Position der Grünen ambivalent. Es gebe zwar eine gute Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch auf Fachebene. Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben betonte, Interesse daran zu haben, „fernab der bekannten Koalitionen auch neue Wege zu erschließen.“ Gleichzeitig attestierte er den Grünen einen „kleinen Kurswechsel“. „Es fällt auf, dass wir offensichtlich einen klaren Lagerwahlkampf bekommen werden“, sagte Senftleben. Die Möglichkeit zu rot-rot-grün auf Bundesebene sei da. „Das geht nicht um den Landtag herum.“  

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erstellt am 30.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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