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Brandenburg

09. Dezember 2016 | 20:18 Uhr

Haushaltsdebatte : „Rollgriff" in die Kasse

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Rot-Rot stockt Doppelhaushalt 2017/2018 an zahlreichen Positionen mit rund 200 Millionen Euro auf.

Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition steuert beim Haushalt kräftig nach. Gestern stellten SPD und Linksfraktion in Potsdam ihre Änderungsanträge für den derzeit in der Diskussion befindlichen Doppelhaushalt 2017/2018 vor, der voraussichtlich im Dezember im Landtagsplenum beschlossen werden soll. Mehr als 200 Millionen Euro nahmen die Koalitionäre dazu in die Hand, 154 Personalstellen sollen neu geschaffen werden – das sind Veränderungen, wie man sie in der Vergangenheit nur selten an einem vom Kabinett beschlossenen Haushalt erlebte.

Wie SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in Potsdam sagte, sollen ein Sozialpaket, ein Sicherheitspaket und ein Paket mit Investitionsmitteln neu geschnürt werden. Zu den wichtigsten Änderungen zählen das von SPD und Linke beschlossene Kita-Paket, das unter anderem auch einen Einstieg in die finanzielle Entlastung von Eltern enthalten soll. Dazu kommt die Schaffung von 75 Stellen bei der Polizei, die die Zahl der Polizisten auf 8250 anheben soll. Dadurch, dass Schwertransporte künftig von Privatfirmen bewacht werden sollen, würden auch an anderer Stelle noch Kräfte freigesetzt, sagte der Linken-Haushaltsexperte René Wilke.

Eine Kröte könnte für die Linke die Streichung des KW-Vermerks bei zehn Stellen des Verfassungsschutzes sein. Denn immer wieder gibt es aus ihren Reihen Forderungen nach einer Abschaffung des Dienstes – doch unter dem Eindruck des NSU-Untersuchungsausschusses ist das schlicht nicht mehr vermittelbar. Zudem sollen die Freien Theater eine Million Euro pro Jahr erhalten, ein Landesförderprogramm Kinderwunschbehandlung soll geschaffen werden und es sollen drei Proberichter, zehn Steuerfahnder, fünf Gerichtsvollzieher und 33 Beamte im Justizvollzug neu in den Landesdienst eingestellt werden. Ferner soll es Verpflichtungsermächtigungen über 75 Millionen Euro für den Breitbandausbau geben und es sollen zunächst neun Millionen Euro für Investitionen im Öffentlichen Nahverkehr im Haushalt vorgesehen werden. „Wir wollen auch die Kosten für die Altanschließerproblematik und die Unkostenerstattung für Flüchtlinge im Haushalt festschreiben“, sagte Linken-Chef Ralf Christoffers.

Bemerkenswert war gestern indes vor allem, wie unvorbereitet die Koalitionäre ihre Pläne präsentierten. Während der Pressekonferenz von SPD und Linksfraktion war minutenlang nicht klar, ob nun zehn Staatsanwälte oder zehn Steuerfahnder neu eingestellt werden sollten – die Fraktionsspitzen hinterließen einen chaotischen Eindruck.

Die Opposition indes führte die Änderungen der Koalition vor allem auf ihren Druck zurück. „Bei den Themen Justiz, Kampf gegen Rechts und Straßenbahnen greifen die Koalitionsfraktionen zumindest teilweise Forderungen von uns auf“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. An anderen Stellen sei das Regierungslager aber weiter halbherzig unterwegs. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, es sei immer einfacher, Geld auszugeben und den Bürgern Geschenke zu machen. „Wir erwarten, dass Brandenburg in den nächsten Jahren jeden Euro in die Schuldentilgung steckt.“  

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erstellt am 09.Nov.2016 | 18:15 Uhr

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