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Brandenburg

08. Dezember 2016 | 17:07 Uhr

Protest an der Bittschriftenlinde

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

In Potsdam startete Unterschriftensammlung gegen die Kreisgebietsreform

Vor dem Potsdamer Landtag steht die Bittschriftenlinde. Sie ist eine Tradition aus dem alten Preußen: Wer dem König etwas mitteilen wollte, konnte es auf einen Zettel schreiben und an die Linde heften. Ähnlich ist es heute – nur, dass der Zettel größer ist. Auf einem Plakat unterschrieben gestern der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange und die Spitzen von CDU, FDP und BVB/Freie Wähler die Forderungen der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform.

„Wir wollen erreichen, dass die Kreisgebietsreform gestoppt wird“, sagte Lange. „Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen im Bestand erhalten bleiben, Veränderungen soll es nur auf freiwilliger Basis geben.“ Dabei gilt ein dreistufiges Verfahren: Zuerst werden 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative benötigt. Lehnt der Landtag deren Anliegen ab, folgt ein Volksbegehren, das 85 000 Unterschriften für den Erfolg benötigt. Am Ende steht der Volksentscheid, bei dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Gesetzesentwurf stimmen müssen.

Gestern hatte der Trägerverein breite Unterstützung: Vertreter des Bundes der Forstleute unterschrieben ebenso wie der Vorsitzende des Bauernbundes, Karsten Jennerjahn. Der Vorsitzende des Kreissportbunds Elbe-Elster, Detlev Leissner, verwies darauf, dass statt 197 Sportvereinen künftig 650 zu seinem Verband gehören könnten. Verzichten wollen die Veranstalter auf die Alternative für Deutschland (AfD), die in Fraktionsstärke erschienen war. Dass es zu wenig Unterschriften geben könnte, ist wenig wahrscheinlich. So kündigte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Peter Vida, an, dass seine Organisation eine dreistellige Zahl von Unterschriftensammlern durch das Land schicken wolle.

„Ich gehe davon aus, dass die 20 000 Unterschriften selbstverständlich zusammenkommen werden“, sagte der Fraktionschef der Potsdamer Linken, Ralf Christoffers. Eine Gegenoffensive hält er nicht für nötig. „Ich glaube, dass die Volksinitiative uns Gelegenheit geben wird, Vor- und Nachteile der Kreisgebietsreform abzuwägen.“  

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erstellt am 02.Nov.2016 | 09:00 Uhr

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