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Brandenburg

04. Dezember 2016 | 07:02 Uhr

Prozess um Nauener Turnhallenbrand : Neonazis unter Anklage

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Sechs Männer müssen sich ab heute vor dem Potsdamer Landgericht für Nauener Turnhallenbrand vor Gericht verantworten.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Potsdam der Prozess gegen eine rechtsextreme Bande aus Nauen (Havelland). Wichtigster Anklagepunkt ist der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft.

Es hatte sich angekündigt. Schon vor jener Nacht Ende August 2015 gab es in Nauen immer wieder rechtsextreme Attacken. Auf Büros von Lokalpolitikern oder wie im Februar des Jahres sogar auf die Stadtverordnetenversammlung. Demonstranten riefen damals ausländerfeindliche Parolen, trommelten gegen die Türen und drohten, die Sitzung zu stürmen. Die Versammlung, bei der es um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen sollte, wurde abgebrochen. Auch jene Aktion ist nun Teil der Anklage gegen insgesamt sechs Männer.

Im Zentrum des Prozesses aber steht der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft. Der NPD-Politiker Maik Schneider und fünf weitere Männer aus der rechtsextremen Szene müssen sich dafür unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Potsdamer Landgericht verantworten. Elf Verhandlungstage sind anberaumt, Ende Januar könnten die Urteile gesprochen werden.

Gerichtspräsident Dirk Ehlert spricht vor Prozessbeginn von einer „abstrakten Gefahrenlage“. Daher treffe man beim Einlass Vorkehrungen wie bei Rockerprozessen. Zudem dürfen Journalisten und Zuschauer nicht live aus dem Gerichtssaal Nachrichten verschicken. Man wolle verhindern, dass Zeugen beeinflusst werden, so Ehlert. Die Anklage wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten außerdem die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte von einer „rechten Stadtguerilla“ gesprochen. Schneider und zwei weitere Angeklagte sitzen seit März in Untersuchungshaft.

Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines Polen und ein Angriff auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. Hinzu kommt eine weitere Brandstiftung auf der Baustelle eines Flüchtlingsheims und die Sprengung eines Unterstands an einem Supermarkt.

NPD-Mann Schneider gilt als Rädelsführer und als Rattenfänger, der es versteht, Menschen aufzuwiegeln. Seit er in Haft ist, hat sich die Lage in der 17 000-Einwohner-Stadt beruhigt. Eine Stimmung der Angst hatte sich nach Einschätzung von Beobachtern in den Monaten vor dem Anschlag verbreitet. Forciert auch von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, lose organisierten, aber dafür besonders aktiven und gewaltbereiten Neonazis. Über soziale Netzwerke im Internet wurde zudem Hetze betrieben. Die Initiatoren der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Nauen“ gaben sich nach dem Brand zerknirscht: „Das hilft der Argumentation nicht. Sie werden nun die ,Flüchtlinge’ dennoch unterbringen irgendwo im Havelland und mehr Geld bereitstellen“, hieß es auf der Seite.

„Das ist Terror“, sagte die Nauener Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Morgen nach dem Brand. „Und es ist eine Folge des Schürens von Ressentiments gegen Fremde.“ Da habe sich etwas hochgeschaukelt. „Von Hass zerfressen“ seien einige. „Aber vielleicht rüttelt die Tat doch manche auf. Die Hemmschwelle zur Gewalt ist gesunken, sie muss jetzt wieder aufgebaut werden.“

Schulkinder und Vereine traf der Verlust der Halle hart. Im Jahre 2007 wurde sie für vier Millionen Euro errichtet, eine Drei-Feld-Halle, morgens vom angeschlossenen Oberstufenzentrum genutzt, nachmittags von einem Bildungswerk für benachteiligte Jugendliche und abends bis 22 Uhr von diversen Sportvereinen. Für ein paar Monate sollten rund 100 Flüchtlinge einziehen, so lange, bis ein paar Hundert Meter weiter das neue Heim fertig ist. Inzwischen ist die neue Halle des Oberstufenzentrums fast fertig. Ab dem kommenden Schuljahr soll sie wieder nutzbar sein.

 

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erstellt am 24.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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