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Brandenburg

04. Dezember 2016 | 02:59 Uhr

Prozessbeginn : Nauener Neonazis vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Havelland im August 2015 war für Brandenburg ein Schock. Die mutmaßlichen Täter müssen sich ab 24. November dafür verantworten.

Mehr als ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) müssen sich der NPD-Politiker Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte aus der rechtsextremen Szene als mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Der Prozess solle am 24. November beginnen, teilte das Landgericht Potsdam auf seiner Internetseite mit. Eine Sporthalle, die in Nauen als Notunterkunft für Flüchtlinge dienen sollte, war in der Nacht zum 25. August 2015 angezündet und zerstört worden.

Die Anklage wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Ziel der Gruppe sei es gewesen, „Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen.“ Schneider muss sich auch wegen der massiven Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 verantworten. Bei der Sitzung ging es um den Bau eines Flüchtlingsheims in Nauen. Schneider hatte mit Gesinnungsgenossen vor dem Gemeindezentrum, in dem das Stadtparlament tagte, lautstark demonstriert und ausländerfeindliche Parolen gebrüllt. Als die rechtsextreme Truppe gegen die Scheiben des Saals trommelte, wurde die Sitzung aus Angst vor einer weiteren Eskalation abgebrochen.

Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere rechtsextreme Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines Polen und ein Angriff auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. Hinzu kommt eine Brandstiftung auf einer Baustelle für ein Flüchtlingsheim und die Sprengung eines Unterstands an einem Supermarkt.

Schneider und ein weiterer Angeklagter sitzen seit Anfang März in Untersuchungshaft. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigte sich nach den ersten Festnahmen im Frühjahr erleichtert, aber auch besorgt über die Entwicklung im Havelland. „Es besteht der Eindruck, dass in Nauen seit dem letzten Jahr eine Art ,rechte Stadtguerilla’ unterwegs gewesen ist“, sagte er.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) zeigte sich gestern erfreut, dass der Prozess gegen Schneider und seine mutmaßlichen Komplizen nun bald beginnt. „Das ist auch ein Signal in die rechte Szene, dass in Brandenburg die Sicherheits- und Justizbehörden mit hoher Priorität daran arbeiten, die mutmaßlichen Täter dieser rechten Terrorakte schnell ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Johliges Büro in Nauen war im vergangenen Jahr mehrfach Ziel von rechtsextremen Anschlägen.

 

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