zur Navigation springen

Brandenburg

07. Dezember 2016 | 23:10 Uhr

Landesfeuerwehrverband wehrt sich : Mehr Geld, Stellen und neue Struktur

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landesregierung will 2018 vier Stellen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt streichen.

Der Landesfeuerwehrverband warnt vor dem geplanten Stellenabbau an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz und im zuständigen Referat des Innenministeriums. Die Landesbranddirektion ist wegen eingezogener Dienstwagen nur bedingt handlungsfähig.

Als ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter weiß Werner-Siegwart Schippel genau, wann man von sich Gehör verschaffen muss. Zur Zeit einigen sich SPD und Linke darauf, wie viele Stellen es im Haushaltsentwurf 2017/18 zusätzlich geben soll. Höchste Zeit für Schippel, heute Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, sich zu Wort zu melden. „Angesichts der Gesamtsituation irritiert uns der Haushaltsentwurf der Landesregierung“, formuliert Schippel.

Die Anforderungen an den Brandschutz steigen ständig und dem Katastrophenschutz müsste angesichts der internationalen Bedrohungen mehr Gewicht beigemessen werden, so der oberste Feuerwehrmann. Trotzdem plant die Landesregierung an der Feuerwehrschule in Eisenhüttenstadt vier Stellen bis 2018 zu streichen. „Wir können keine Verantwortung übernehmen, wenn nicht ausreichend ausgebildete Kameraden dann im Einsatz fehlerhafte Entscheidungen treffen“, warnt Schippel.

Heinz Rudolph, Chef der Landesschule und Landesbranddirektor, spricht von einem Ausbildungsstau. In Eisenhüttenstadt könnten nur etwa 60 Prozent der von den Kommunen gewünschten Qualifizierungen von Feuerwehrleuten durchgeführt werden. Neben Geld und Stellen geht es Rudolph aber vor allen darum, über die Strukturen zu reden. Die Kommunen seien als Aufgabenträger längst nicht mehr überall im Land in der Lage, Feuerwehren aufzustellen. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen müsse über die Integration zwischen Ämtern, Gemeinden und Städten und über die hauptamtliche Feuerwehrleute geredet werden. Eine Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sei überfällig.

Sowohl Schippel als auch Rudolph erwarten, dass das Ministerium zügig eine neue Richtlinie für den Gebrauch von Dienstwagen vorlegt. Den stellvertretenden Landesbranddirektoren war im Frühjahr vorgeworfen worden, dass sie Dienstwagen unerlaubterweise für Privatfahrten eingesetzt hätten. Innenminister Karl-Heinz Schröter sah sich daraufhin genötigt, die beiden Wagen einzuziehen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft zur Zeit die Aktenlage. Laut Schippel nehmen die beiden stellvertretenden Landesbranddirektoren seitdem nicht mehr an so vielen Beratungen des Landesfeuerwehrverbandes teil wie früher. Auch die Besuche bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land seien weniger geworden. Es müsse dringend eine Regelung gefunden werden, die die Nutzung der Dienstwagen wieder ermöglicht und die Unklarheiten der früheren Richtlinie beseitigt. 

zur Startseite

von
erstellt am 26.Okt.2016 | 05:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen