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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 16:42 Uhr

Brandenburg : Ludwig immer stärker unter Druck

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Streit um ausbleibende Lohnzahlungen für Wahlkreismitarbeiterin – Opposition sieht fehlende soziale Sensibilität

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gerät wegen der ausbleibenden Lohnzahlungen für eine Wahlkreismitarbeiterin immer stärker unter Druck. Selbst die eigene Partei ist nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Christoffers, unzufrieden damit, dass sich Ludwig nun vor dem Cottbuser Arbeitsgericht mit der Mitarbeiterin streitet. „Das hilft uns nicht“, sagte Christoffers gestern in Potsdam.

Am Freitag war ein Gütetermin zwischen Ludwig und der Mitarbeiterin nach Gerichtsangaben ohne Ergebnis verlaufen. Ludwig hatte die 60-Jährige seit 2014 als Landtagsabgeordneter beschäftigt und ihr gekündigt, nachdem er im Frühjahr zum Minister berufen worden war.

Die Frau verlangt drei Monatsgehälter, die ihr laut Arbeitsvertrag zustünden. Ludwig vertrete nach Angaben eines Gerichtssprechers die Auffassung, dass kein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Mitarbeiterin, sondern zwischen dem Land Brandenburg und der Mitarbeiterin bestanden habe. Im Frühjahr gebe es den nächsten Verhandlungstermin.

Bei den Linken gilt im Unterschied zur SPD, deren Minister teilweise auch Landtagsabgeordnete sind, eine Trennung zwischen Amt und Mandat. Daher hatte Ludwig im Juni, als er das Ministeramt übernahm, sein Landtagsmandat niedergelegt.

Die Opposition warf Ludwig „fehlende soziale Sensibilität“ und „abhanden kommendes Feingefühl“ vor. Zwar sieht der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, eine existierende Regelungslücke. Ludwig verschiebe diese aber auf das „schwächste Glied in der Kette, nämlich auf die Mitarbeiterin“, kritisierte Redmann. Gerade von einem Politiker der Linken würde er erwarten, dass mit Mitarbeitern anders umgegangen werde. „Dass eine gütliche Einigung nicht erreicht wurde, hat doch schon sehr verwundert“, betonte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Ludwig sei verpflichtet, zunächst den Lohn zu zahlen, da er den Arbeitsvertrag abgeschlossen habe. Er könne sich ja mit dem Landtag darüber streiten, ob er das Geld erstattet bekomme. Ludwig hätte sich mit der Mitarbeiterin rechtzeitig auf eine Aufhebung des Vertrags einigen können, habe dies aber versäumt.

Zu Beginn der Legislaturperiode habe jeder Abgeordnete, auch Ludwig, ein Landtagshandbuch mit einem Musterarbeitsvertrag für Wahlkreismitarbeiter erhalten, so Vogel. Daraus geht klar hervor, dass Ludwig zunächst den Lohn der Mitarbeiterin zu zahlen habe.

Der Justizminster sollte schnelles Einsehen zeigen und die Sache klären, meinte Vogel. „Es muss ja nicht wie im Fall von Markov wieder der Finanzminister aus seiner Privatkasse das entrichten, um hier Schaden von der Linken abzuwenden.“ Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte privat die Kosten für die umstrittene Nutzung eines Dienstwagens durch seinen Parteikollegen, Ex-Justizminister Helmuth Markov, übernommen.

Die Linken-Fraktion diskutiert laut dem Vorsitzenden Ralf Christoffers am kommenden Dienstag über das Thema. Man werde die Regelungslücke auch im Landtagspräsidium ansprechen, erläuterte Christoffers. Die Trennung von Amt und Mandat dürfe nicht zulasten von Mitarbeitern und Abgeordneten gehen.

 


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erstellt am 23.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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