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Klartext : Linke: Volksbegehren gegen Kreisreform ist zulässig

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Fraktionschef Ralf Christoffers will auch Ehrenamtliche in Brandenburg stärker unterstützen.

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers zweifelt nicht an der Zulässigkeit des geplanten Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform. Das sagte Christoffers gestern vor Journalisten in Potsdam. „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein Volksbegehren nicht verfassungskonform ist.“ Christoffers kündigte an, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Vorsitzenden des Trägervereins der Volksinitiative, dem ehemaligen Prignitzer Landrat Hans Lange, ein Gesprächsangebot machen werde. In einem Schreiben an Woidke hatte Lange zuvor Gespräche der Volksinitiative mit dem Ministerpräsidenten davon abhängig gemacht, ob das rot-rote Kabinett vor dem Potsdamer Landesverfassungsgericht Klage gegen die Zulässigkeit eines Volksbegehrens erhebt („Der Prignitzer“ berichtete).

Ralf Christoffers sprach sich dafür aus, das Projekt der Kreisgebietsreform so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe in der öffentlichen Kommunikation des Projekts Fehler gemacht.

Kritisch äußerte sich Christoffers auch zu der durchgeführten Anhörung der Kreistage und Stadtverordentenversammlungen: Da im Gesetzgebungsverfahren sowieso ein Anhörungsverfahren stattfinde, sei dies in der Phase des Referentenentwurfs überflüssig gewesen. Der Verzicht auf den von ihm ursprünglich favorisierten Großkreis Niederlausitz sei dagegen erforderlich gewesen, da man in den Diskussionen feststellte, dass so „der zweite Schritt vor dem ersten“ gemacht worden sei, und es für den Großkreis keine Akzeptanz gegeben hätte. „Das ist kein charmantes Thema. Jetzt dürfen keine Fehler mehr gemacht werden.“

Daneben kündigte Christoffers an, dass sich die Brandenburger Linken für eine stärkere Anerkennung des Ehrenamts einsetzen wollten. So müsse die Ehrenamtskarte der Länder Berlin und Brandenburg, die außerhalb des Berliner Speckgürtels im Grunde unbrauchbar ist, gestärkt und für Menschen in der Fläche des Landes mit einem „Mobilitätszuschuss“ gekoppelt werden. Dies könne etwa ein Zuschuss zu Tickets des öffentlichen Nahverkehrs sein. Außerdem setze man sich etwa für eine Umstellung der Förderung von sozialen Einrichtungen von einer zeitlich begrenzten Projektförderung mit Lottomitteln auf eine etatisierte Förderung aus dem Landeshaushalt ein.

Unterstützung für seine Forderung nach der Einführung eines „Mobilitätszuschusses“ erhielt der Linken-Fraktionschef am Donnerstag von den Grünen. „Die Ehrenamtskarte ist ein gutes Instrument, um den zahlreichen Ehrenamtlichen von staatlicher Seite für die vielen Stunden sozialen Engagements Anerkennung zu zollen – doch sie könnte attraktiver werden“, sagte deren Verkehrspolitiker Michael Jungclaus. Dazu gehöre auch, im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren zu können. „Der Vorschlag der Linken, einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtler einzuführen, geht in dieselbe Richtung“, sagte Jungclaus. „Ich würde mich freuen, wenn unsere Fraktionen hier zusammen arbeiten und einen entsprechenden gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen könnten.“

 

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erstellt am 21.Apr.2017 | 05:00 Uhr

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