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Brandenburg

03. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Lauter Ärger mit der Jugend

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Brandenburgs Linke werden von Skandalen um Nachwuchspolitiker erschüttert

Vor dem Amtsgericht Potsdam läuft in diesen Tagen ein Prozess. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken, Peer Jürgens, ist angeklagt, weil er angeblich zu Unrecht Fahrtkostenzuschüsse erhalten haben soll. Jürgens hatte dem Landtag gegenüber angegeben, in Beeskow zu wohnen. Doch laut Anklageschrift soll er tatsächlich in Potsdam gelebt haben, und somit zu Unrecht 87  000 Euro erschlichen haben. Ob es in diesem Fall zu einem Schuldspruch kommt, ist offen. Vor Gericht verstrickte sich die Hauptbelastungszeugin, die ehemalige Abgeordnete Sabine Niels (Grüne), derart in Widersprüche, dass ihr selbst nun ein Verfahren wegen übler Nachrede droht.

Klar allerdings ist eines: Für die Linkspartei ist durch den Vorgang ein erheblicher Imageschaden eingetreten. Zumal der frühere Abgeordnete Jürgens, der heute als Fraktionsreferent im Landtag arbeitet, nicht der einzige Vertreter der jungen Generation von Linkspolitikern ist, der der Partei negative Schlagzeilen beschert. Ermittelt wird derzeit auch gegen den früheren Uckermärker Abgeordneten Thorsten Krause, der heute Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze ist. Auch ihm wird vorgeworfen, 70   000 Euro Fahrtkostenzuschüsse erschlichen zu haben. Golze wiederum fiel vor einigen Wochen negativ auf, weil sie als junge Bundestagsabgeordnete mehrere Montblanc-Füller auf Kosten des Steuerzahlers bestellt hatte. Und der Nachrücker auf Golzes Mandat, der ebenfalls zur jungen Generation zählende Potsdamer Abgeordnete Norbert Müller, geriet wegen einer großzügigen Benutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags in die Kritik. Dem Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, war in dieser Woche der Ärger anzumerken, als er in der wöchentlichen Fraktions-Pressekonferenz nach den Vorwürfen befragt wurde. „Die Gesamtsituation ist nicht positiv“, sagte Christoffers. „Ich bin immer Anhänger der These gewesen, dass man in die Politik einsteigt, wenn man einen abgeschlossenen Beruf hat.“

Tatsächlich ist Müller heute noch Student, Krause und Jürgens erwarben ihre Abschlüsse erst während der Zeit im Landtag. Während des Studiums engagierten sie sich zuerst an ihrer Hochschule – und in der Partei legten sie eine Blitzkarriere hin. Denn die Brandenburger Linken haben im Grunde keine Wahl mehr: Die Parteimitglieder überaltern zusehends. Und neue Mitglieder kommen vorwiegend aus den linken Studentenorganisationen und der Antifa-Szene an den Hochschulen. „Alle Parteien in Brandenburg haben Nachwuchssorgen“, sagt der Cottbuser Kreischef der Linken, Matthias Loehr. Doch der Linkspartei fehle dazu noch der so genannte mittlere Jahrgang. „Wer zur Wendezeit 20 oder 30 war, hatte kaum ein Interesse in die PDS einzutreten.“ Dadurch seien bei der Linkspartei politische Karrieren teilweise schneller als anderswo möglich gewesen. Einen direkten Zusammenhang dieser Tatsache mit den vier geschilderten Fällen schloss Loehr gegenüber dieser Zeitung allerdings ausdrücklich aus. Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers will die Angelegenheit indes nicht auf sich beruhen lassen. Denn am 26. November wollen die Linken auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Falkensee ihre Landesliste aufstellen. Und spätestens dann werde sich die Partei zu diesen Vorgängen positionieren, kündigte er nun in Potsdam an.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 09:00 Uhr

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