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Brandenburg

07. Dezember 2016 | 21:21 Uhr

Demonstration in Potsdam : Landesbedienstete begehren auf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Lehrer und Polizisten demonstrieren im Zentrum der Landeshauptstadt. Finanzminister Görke sieht Schwarzen Peter bei Gewerkschaften

Rund 4000 Lehrer und Polizisten versammelten sich gestern am späten Nachmittag im Potsdamer Zentrum. Mit einem Marsch zum Landtag wollten sie ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen.

Lautes Trommeln und Pfeifen auf dem Luisenplatz in Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wissen, wie man eine Demonstration in Schwung bringt. Mittendrin drei Lehrerinnen aus Schwedt. Was bewegt sie am meisten? Es wird eine lange Liste. Aber immer wieder ist zu hören: Es fehlen die jungen Kollegen. „Mir tun die Kinder leid, die immer nur alten Menschen gegenübersitzen“, sagt eine der Lehrerinnen der Dreiklang-Oberschule. Die Vertretungsreserve reicht nicht aus, Sozialpädagogen fehlen und die Klassen, in denen Schüler mit Förderbedarf lernen, sind längst größer als ursprünglich versprochen. Außerdem sehen die Lehrerinnen keine Perspektive, durch Altersteilzeit ab einem gewissen Alter kürzertreten zu können.

Letztlich geht es aber auch um die Eingruppierung. An den Oberschulen gilt A12, an Gymnasien wird nach A13 gezahlt. „Dabei haben wir alle die gleiche Ausbildung“, sagt eine der Lehrerinnen. Laut Gehaltstabelle des öffentlichen Dienstes bedeutet eine Anhebung von A12 auf A13 für einen kinderlosen Single eine Steigerung des monatlichen Nettoeinkommens von 2694 auf 2938 Euro.

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass er die Höherstufung zumindest der Oberschullehrer für dringend erforderlich hält. Schließlich gehe es darum, für diese Schulform ausreichend Lehrer in den ländlichen Regionen zu finden. Das Land sei auch willens gewesen, diesen Schritt zu gehen. Allerdings sei mit der Beendigung der Tarifgespräche durch die GdP und GEW im vergangenen Sommer die Tür zu einer Besoldungsanhebung zugeschlagen worden.

Finanzminister Christian Görke (Linke) bestätigte, dass das Land bereit gewesen sei, für die bessere Bezahlung der Oberschullehrer 17 Millionen Euro pro Jahr einzustellen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen sei das Geld nun für Verbesserungen im Kita-Bereich verplant worden, so der Finanzminister. Jedenfalls sind im aktuellen Haushaltsentwurf keine Höherstufungen für die Lehrer der Sekundarstufe I mehr vorgesehen.

GEW-Landeschef Günther Fuchs will den Schwarzen Peter nicht behalten. Die Verhandlungen seien gar nicht erst so weit gekommen, erklärte er. Die Landesregierung habe signalisiert, dass es keine Verbesserungen für die älteren Landesbediensteten geben werde, damit hatte sich die Hauptforderung der Gewerkschaften und damit die Tarifverhandlung erledigt. Laut Fuchs seien auch gar keine Tarifgespräche für eine bessere Bezahlung der Oberschullehrer notwendig. Das entsprechende Beamtengesetz ermögliche dies seit 20 Jahren. Die Landesregierung müsse nur handeln.

Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Berlin schon lange seine Lehrer der Sekundarstufe I nach A13 bezahle und dies nun auch auf die Grundschullehrer ausweite. Selbst das arme Mecklenburg-Vorpommern leiste sich eine bessere Bezahlung der Lehrer, und Sachsen habe gerade ein Paket von 213 Millionen Euro beschlossen, um die Lehrer besser zu vergüten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die drei Lehrerinnen aus Schwedt glauben nicht, dass eine Anhebung ihrer Bezüge zum Greifen nahe gewesen sein soll. „Die lügen!“, heißt es da schnell. Andreas Schuster, Landeschef der GdP, bestätigt das Angebot an die Lehrer. Ihn ärgert, dass das Land einen Teil der Lehrer besserstellen wollte, aber den Polizisten keinen höheren Einstieg ins Berufsleben angeboten hat. Für die Landesregierung gehe es immer nur um Bildung, dabei sei den Menschen die innere Sicherheit wichtiger denn je, so Schuster. Trotzdem zogen beide Gewerkschaften nach der Kundgebung gemeinsam zum Landtag.

 

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erstellt am 10.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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