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Brandenburg

09. Dezember 2016 | 06:50 Uhr

Brandenburg : Kritik an Landesplanung

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ländlicher Raum will nicht als Schrumpfungsregion betrachtet werden – Speckgürtel soll erweitert werden

Der Name scheint Programm zu sein: Hauptstadtregion – so ist der Entwurf des neuen Landesplanes überschrieben. Das Infrastrukturministerium verweist darauf, dass der Landesplan im bundesdeutschen Konzert der Länder zu sehen sei. Und da könne man sich unter dem Namen überall das Gebiet um Berlin vorstellen – Brandenburg eben.

Die CDU im Landtag stößt sich an dem Namen. Es gebe große Teile des Landes, die sich nicht als Hauptstadtregion definieren, sagt Fraktionschef Ingo Senftleben.

Die Regionalen Planungsregionen gehen weiter. Während das Wachstum des Berliner Umlandes für die nächsten Jahre genau definiert werde, gebe es keine Vorgaben für den Rest des Landes. Für den weiteren Metropolenraum fehlten Steuerungsmechanismen, so Wolfgang Rump, Leiter der Planungsregion Oderland-Spree mit Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland und Oder-Spree. Es wird von schrumpfenden Einwohnerzahlen gesprochen, ohne dass erkennbar sei, ob der Prozess gestaltet werden soll oder ob man gegensteuern wolle.

„Es gibt ein kleines, enges Umland von Berlin und einen Rest, der als schrumpfende Einheit beschrieben wird“, betont Lutz Klauber, Leiter der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (Potsdam, Brandenburg, Havelland und Potsdam-Mittelmark). So ein undifferenziertes Bild hält er für ein falsches Signal. In seiner Region gibt Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen, solche mit steigender Tendenz und diejenigen, die stabil bleiben.

Carsten Maluszczak, Leiter der Planungsregion Lausitz-Spreewald vermisst einen Handlungsauftrag, weitere Subräume auszuweisen. Er sieht rund zehn in seiner Region mit den Verwaltungseinheiten Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Als Beispiele nennt er den Spreewald, die Grenzregion zu Polen oder die Region um Cottbus. Es geht ihn um Landschaften, Kulturräume und Räume mit besonderem Handlungsbedarf, die es im alten Landesentwicklungsplan noch gab.

Dietmar Schulze (SPD), Landrat der Uckermark und Vorsitzender der Planungsregion Uckermark-Barnim, hält den Entwurf für verbesserungsbedürftig bis mangelhaft, weil er keine Antwort auf die Fragen der ländlichen Regionen gibt.

Der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge (SPD) will die landesplanerische Kategorie Umland entlang der Bahnstrecke nach Cottbus ausdehnen. Erfolge das auch an anderen Bahnstrecken wie der Dresdner Bahn oder der Ostbahn, würde man Korridore entwickeln statt einen enggefassten Speckgürtel, argumentiert Loge.  

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erstellt am 18.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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